In der Schweiz sieht Amnesty die Bewilligungspflicht und den föderalistischen Flickenteppich an Regelungen kritisch.
Die Recherchen von Amnesty zeichneten das Bild des europaweiten Angriffs auf das Recht auf Protest, heisst es von der NGO. In vielen Ländern ist demnach Polizeigewalt ein Problem. Zudem würden friedliche Protestierende als «Terroristen» oder «ausländische Agenten» verunglimpft. Bereits elf Länder setzten Systeme zu Gesichtserkennung ein, was einer willkürlichen Massenüberwachung gleichkomme.
In Freiburg stellte die Polizei den Organisatorinnen Organisatoren einer Demonstration die Kosten für die Regelung des Verkehrs in Rechnung. Die Klage liegt derzeit vor dem Freiburger Gericht. Es gibt keine Regeln, die für die ganze Schweiz gelten. Jeder Kanton und jede Gemeinde hat eigene Regeln. Autor: Alicia Giraudel Menschenrechtsexpertin Amnesty International Schweiz Die Besonderheiten des föderalen Systems der Schweiz bringen für Personen, die demonstrieren möchten, zusätzliche Schwierigkeiten mit sich.
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