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Polizisten am 23. Oktober 2023 in Basel. Damals hatten die Bewegung Mass-Voll! zu einer Kundgebung aufgerufen, das Bündnis Basel nazifrei rief zu Gegenprotest. Die Behörden erliessen ein Demonstrationsverbot. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sieht zunehmende Einschränkungen der Versammlungsfreiheit in vielen europäischen Staaten. Auch in der Schweiz gebe es Handlungsbedarf.
In vielen Ländern ist demnach Polizeigewalt ein Problem. Zudem würden friedliche Protestierende als «Terroristen» oder «ausländische Agenten» verunglimpft. Bereits elf Länder setzten Systeme zu Gesichtserkennung ein, was einer willkürlichen Massenüberwachung gleichkomme. Auch in der Schweiz gälten teils problematische gesetzliche Bestimmungen, hielt die Organisation fest. Kritisch sieht sie insbesondere die Bewilligungspflicht für kleine Kundgebungen, den föderalistischen Flickenteppich an Regelungen sowie die Tendenz, Kosten auf die Veranstalter von Demonstrationen abzuwälzen.Iran: Reformer Peseschkian gewinnt Präsidentenwahl
Der moderate Politiker Massud Peseschkian hat die Präsidentenwahl im Iran in der zweiten Runde gewonnen Das gab der Sprecher der Wahlbehörde im Staatsfernsehen bekannt.Trotz des TV-Debakels gegen Trump erklärt Biden, dass er im Präsidentschaftsrennen bleiben will. Der 81 Jahre alte US-Präsident sagt bei einem Wahlkampfauftritt in Madison im US-Bundesstaat Wisconsin: «Lassen Sie mich das so klar sagen, wie ich kann: Ich bleibe im Rennen.
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