Der Bundesrat lehnt die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» zwar ohne Gegenvorschlag ab. Er plant aber neue Begleitmassnahmen.
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Die SVP verlangt, dass die ständige Wohnbevölkerung vor dem Jahr 2050 die Grenze von zehn Millionen Menschen nicht überschreiten darf. Wird vor 2050 die Grenze von neuneinhalb Millionen Menschen überschritten, müssen der Bundesrat und das Parlament Massnahmen ergreifen. Abkommen, die zu einem Bevölkerungswachstum führen, müssten neu ausgehandelt und notfalls gekündigt werden.
Darüber hinaus bestehe die Gefahr, dass auch die Abkommen von Schengen und Dublin beendet würden – was zu mehr irregulärer Migration führen und die Bekämpfung der Kriminalität erschweren würde.Der Bundesrat will die Initiative auch nicht mit einem direkten oder indirekten Gegenvorschlag kontern. Doch er hat das Justizdepartement von Bundesrat Beat Jans beauftragt, ein Konzept für «Begleitmassnahmen» zu erarbeiten.
Ebenfalls angedacht ist eine Zuwanderungsabgabe für Spezialistinnen und Spezialisten aus Drittstaaten. Die Abgabe würde die Attraktivität der Schweiz für Fachkräfte ausserhalb der EU senken. Darüber hinaus sind «Massnahmen im Asyl- und Ausländerbereich» geplant. Details dazu werden nicht genannt. Von der SVP-Initiative wären neben EU-Bürgerinnen und -Bürgern auch vorläufig aufgenommene Personen betroffen.
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