SRG-Initiative: Linke «schockiert» über Bundesrats-Vorschlag

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SRG-Initiative: Linke «schockiert» über Bundesrats-Vorschlag
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Der Bundesrat zeigt Entgegenkommen bei der SRG-Initiative. Links löst dies Entsetzen aus, aber Kritik kommt auch von rechts.

Die Mediengewerkschaft SSM ist schockiert und sieht die Demokratie in Gefahr., aus Zeiten vor seiner Wahl in den Bundesrat. Null Verständnis zeigt man aber für das Entgegenkommen mittels Gebührenkürzung von 335 auf 300

Im Fokus: Bundesrat Albert Rösti spricht an einer Medienkonferenz zur Volksinitiative «200 Franken sind genug! » am 8. November 2023 im Medienzentrum Bundeshaus in Bern. - keystoneUnverständnis auch beim Gewerkschaftsbund : Der Bundesrats-Vorschlag stehe im Widerspruch zu so ziemlich allem.

Kritik kommt aber auch von der Jungen Mitte, die Röstis Vorgehen kritisiert: Er setze sich über Kommissionsentscheide hinweg und wolle zuerst das Budget, dann den Auftrag der SRG definieren. Aus politisch eher unverdächtiger Ecke meldet sich gar Swiss Olympic: Dort befürchtet man nicht nur Einschränkungen für Sportfans, sondern für das ganze Sportsystem Schweiz. Man werde deshalb das Gespräch mit der Politik und der SRG suchen.

Eine Rechnung für die Empfangsgebühren der Schweizerischen Erhebungsstelle für Radio- und Fernsehempfangsgebühren . - keystone SSM-Zentralsekretärin Silvia Dell’Aquila sagt: «Diese Massnahme schwächt nicht nur den medialen Service public, sondern gefährdet auch die Demokratie in der Schweiz.» Man fürchte um den unabhängigen Journalismus und die Qualität und Vielfalt in der Berichterstattung. Diese seien aber für eine gesunde Demokratie unabdingbar.Doch wie so häufig kann es der Bundesrat beiden Seiten nicht recht machen.

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