Gleich vier Vorlagen kommen am 9. Juni zur Abstimmung. Unter anderem entscheidet die Bevölkerung über die Prämien-Entlastungs-Initiative der SP. Sie fordert, dass keine Person mehr als 10 Prozent des verfügbaren Einkommens für die Krankenkassenprämien ausgeben muss. So sollen die Versicherten entlastet werden.
Alle Menschen in der Schweiz erhalten die medizinischen Behandlungen, die sie benötigen. Die Kosten dafür übernimmt die obligatorische Krankenversicherung. Während bei allen anderen Sozialversicherungen die Prämien entweder über Steuern oder einkommensabhängige Beiträge solidarisch finanziert werden, ist das bei den Krankenkassenprämien nicht der Fall. Ein Bankmanager zahlt die gleiche Prämie wie eine Putzkraft.
Das sagt die Ja-SeiteDie Befürworter argumentieren, dass die Krankenkassenprämien in den letzten Jahren sehr deutlicher angestiegen sind – die Löhne und Renten gleichzeitig aber kaum. Das sagt die Nein-SeiteDie Initiative führt laut Gegnerschaft jährlich zu Mehrkosten in Milliardenhöhe. Dies könnte zu einer Erhöhung der Mehrwertsteuer sowie steigenden kantonalen Steuern führen.
Audio Archiv: Abstimmungskontroverse zur Prämienentlastungsinitiative 26:05 min, aus Rendez-vous vom 21.05.2024. Bild: KEYSTONE/Gaetan Bally abspielen. Laufzeit 26 Minuten 5 Sekunden. Bundesrat und Parlament empfehlen die Volksinitiative zur Ablehnung.
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