Zürich: Wer an einer unbewilligten Demonstration teilnimmt, soll künftig dafür nicht mehr gebüsst werden können.
Wer an einer unbewilligten Demonstration teilnimmt, soll künftig dafür nicht mehr gebüsst werden können. Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, die Allgemeine Polizeiverordnung dahingehend zu ändern.
In Anlehnung an die in der Verfassung festgeschriebenen Grundrechte der Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit forderte der Gemeinderat im März 2023 den Stadtrat mit einer Motion auf, dafür zu sorgen, dass sich Menschen in dieser Stadt künftig politisch äussern und versammeln dürfen, ohne dass sie Gefahr laufen, dafür gebüsst zu werden.
Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, den Artikel 26 der APV mit folgendem Satz zu ergänzen: „Die Teilnahme an einer unbewilligten Nutzung des öffentlichen Grunds zu politischen Sonderzwecken ist nicht strafbar.“ Die Benutzungsordnung wird der Stadtrat nach dem Beschluss des Gemeinderats anpassen.
Switzerland Neuesten Nachrichten, Switzerland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Zürcher Stadtrat will Teilnahme an unbewilligter Demo legalisierenIn der Stadt Zürich soll die Teilnahme an unbewilligten Demonstrationen nicht länger automatisch gebüsst werden.
Weiterlesen »
Abstimmungen Stadt Zürich - Die Stadt Zürich darf den Genderstern weiter einsetzenIn Zürich fordert eine Volksinitiative, dass die Stadtverwaltung auf den Genderstern verzichtet. Eine Abstimmung zum Reiz-Thema: Woke-Kultur. Weltweit zeigen Studien, dass junge Frauen und Männer politisch auseinanderdriften. Ein wichtiger Grund dafür sind Gender-Themen.
Weiterlesen »
Serebrennikow in Zürich: «Keine Lust auf sowjetischen Bullshit»In der Neufassung von Alfred Schnittkes Oper in Zürich fehlen politische Anspielungen früherer Fassungen. Selbstzensur?
Weiterlesen »
Stadtpolizei Zürich toleriert keine Fanmärsche ab der JosefwieseFür den Samstagnachmittag, 30. November 2024, rufen sowohl die Fanlager des FC Zürich wie auch jene von GC Zürich zu einer Besammlung auf der Josefwiese mit anschliessendem Fanmarsch zum Stadion Letzigrund auf.
Weiterlesen »
Flughafen Zürich: Zehn Personen an der Ausreise gehindert und festgenommenDie Kantonspolizei Zürich hat am Sonntagmorgen (10.11.2024) am Flughafen Zürich zehn Personen festgenommen.
Weiterlesen »
Aktuelle Umfrage zur Legalisierung in DeutschlandWeil viele Leute im Land schlicht keine Zeit haben für die Zucht, keine Lust oder keine Muße, gehen Hanfkonsumenten häufig weiter zu Dealern.
Weiterlesen »