In der Stadt Zürich soll die Teilnahme an unbewilligten Demonstrationen nicht länger automatisch gebüsst werden.
In der Stadt Zürich soll die Teilnahme an unbewilligten Demonstration en nicht länger automatisch gebüsst werden.
Der Zürcher Stadtrat will Teilnahme an unbewilligten Demonstrationen entkriminalisieren. - Stadt Zürichmitläuft, soll für die blosse Teilnahme nicht mehr gebüsst werden können. Der Zürcher Stadtrat beantragt dem Gemeinderat eine entsprechende Änderung der Allgemeinen Polizeiverordnung vorzunehmen. In der Verordnung soll explizit festgehalten werden, dass «die Teilnahme an einer unbewilligten Nutzung des öffentlichen Grunds zu politischen Sonderzwecken nicht strafbar ist», wie der Stadtrat am Mittwoch mitteilte.geahndet wird. Dies hatte der Gemeinderat im März 2023 kritisiert, da so die Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit unterlaufen werde.
Menschen müssten sich in der Stadt äussern und versammeln können, ohne Gefahr zu laufen, gebüsst zu werden, forderte der Gemeinderat damals in einer Motion. Diesem Anliegen kommt der Stadtrat nun nach.Auch wenn die Teilnahme an einer unbewilligten Demo nicht mehr strafbar sein soll, ändert sich an der Strafbarkeit von Widerhandlungen gegen alle weiteren Bestimmungen der Polizeiverordnung nichts, wie der Stadtrat in seiner Mitteilung weiter schreibt.
Demonstration Polizeiverordnung Meinungsfreiheit Versammlungsfreiheit
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