Die Stadt Zürich startet ein Pilotprojekt, um Sozialhilfeempfängern ohne Schweizer Pass Rechtsberatung und -vertretung zu ermöglichen. Das Projekt soll dazu beitragen, dass Migranten in Zürich, die wegen des Sozialhilfebezugs mit ausländerrechtlichen Konsequenzen konfrontiert sind, ihre Rechte bestmöglich wahrnehmen können.
Die Stadt Zürich investiert 325'000 Franken in ein dreijähriges Pilotprojekt, das Sozialhilfe empfängern ohne Schweizer Pass Zugang zu Rechtsberatung bietet. Hintergrund sind «teils schwerwiegende Konsequenzen für Personen ohne Schweizer Pass, deren Integration sbemühungen als ungenügend bewertet wurden», wie das Sozialdepartement Zürich am Dienstag mitteilte.
Sozialhilfebezug werde als Zeichen mangelnder Integration gewertet und könne auch Personen treffen, die längst eine Niederlassungsbewilligung besitzen, heißt es weiter. Die Behörden könnten ihnen diese entziehen. Unverschuldeter Sozialhilfebezug dürfe nicht automatisch zum Nachteil von Migrantinnen und Migranten ausgelegt werden, betont das Sozialdepartement. Das Angebot steht Personen offen, die wegen des Sozialhilfebezugs mit ausländerrechtlichen Massnahmen konfrontiert sind, Chancen in einem Verfahren haben und über begrenzte finanzielle Mittel verfügen.
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