Die Zuger Abstimmung für die für ungültig erklärte Transparenz-Initiative wird am 22. September wiederholt.
wird am 22. September wiederholt. Dies hat der Regierungsrat am Mittwoch bekannt gegeben. Er bekräftigte zudem, dass es zur Ungültigerklärung keine Alternative gegeben habe.
Die Verfassungsinitiative verlangt, dass bei Wahlen und Abstimmungen die Finanzierung und Interessenbindungen von Parteien und Kandidaten offen gelegt werden müssen. Regierungsrat undunterbreitenden den Stimmberechtigten einen Gegenvorschlag. Der Stimmzettel bestand somit, inklusive Stichfrage, aus drei Fragen.
Dabei handelte es sich nicht um Einzelfälle. Nach Angaben des Regierungsrats zählten nur vier der elf Zuger Gemeinden korrekt aus. Bei drei Gemeinden gab es «geringfügige», bei den vier restlichen «beträchtliche» Abweichungen. Es war das erste Mal, dass der Kanton Zug Stimmzettel perforierte. Der Regierungsrat erklärte in seiner Mitteilung, dass sowohl die Stimmberechtigten wie auch die Gemeinden informiert worden seien, wie sie mit den neuen Stimmzetteln umgehen sollen.
Transparenz-Initiative Ungültige Stimmen Wiederholung Im September Fehlerhaftes Handling
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