Nach falscher Prognose des Bundes: Heute entscheidet das Bundesgericht über die Abstimmung der AHV-Reform von 2022.
Im Sommer erklärte der Bund, der finanzielle Ausblick der AHV sei zu pessimistisch gewesen – um mehrere Milliarden Franken. Grüne und SP reichten eine Beschwerde ein, nachdem sie den Abstimmungskampf knapp verloren hatten.
Je knapper ein Abstimmungsresultat, desto näher liegt potenziell eine Aufhebung der Abstimmung beziehungsweise desto weniger schwerwiegend muss der Fehler sein.
Fehler Faktor fünf Bei der Heiratsstrafe lag die geschätzte Anzahl der betroffenen Ehepaare viel zu tief: 80'000 Ehepaare seien von diesem Steuernachteil betroffen, hiess es in den Abstimmungsunterlagen. Zwei Jahre später schätzte der Bund diese Zahl dann fünf mal höher ein. Das Bundesgericht anerkannte: So konnte sich die Stimmbevölkerung keine korrekte Meinung bilden – und hob die Abstimmung auf.
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