Der Kanzlerkandidat der Union verliert eine Abstimmung, doch seine eigene Partei steht mit grosser Mehrheit hinter ihm. Nun beginnt für Merz das bange Warten auf die nächsten Umfragen.
Der Kanzlerkandidat der Union verliert eine Abstimmung, doch seine eigene Partei steht mit grosser Mehrheit hinter ihm. Nun beginnt für Merz das bange Warten auf die nächsten Umfragen.Das Positive vorweg: Der deutsche Parlamentarismus lebt.
Letzten Endes war das Scheitern der Gespräche keine Überraschung: Deutschland befindet sich im Wahlkampf, sodass alle Beteiligten an einer gewissen Polarisierung interessiert sein müssen, um ihre Anhänger zu mobilisieren.
Merz’ Vorstösse waren reine Wahlkampfmanöver, mit denen er vermutlich sinkenden Umfragewerten entgegenwirken wollte: Der Antrag vom Mittwoch ist nicht bindend, und das Gesetz vom Freitag wäre selbst dann durchgefallen, wenn es den Bundestag passiert hätte: Im Bundesrat, der deutschen Länderkammer, hätte es keine Mehrheit gefunden.Seine Fraktion stand am Freitag nicht geschlossen hinter Merz: Zwölf CDU-Abgeordnete hatten offenbar kalte Füsse bekommen.
Allerdings stimmten 184 von 196 Unions-Abgeordneten mit Ja, womit sich eine grosse Mehrheit hinter Merz stellte. Entsprechend gefasst gab sich der CDU-Chef nach der Abstimmung: Es sei klar geworden, dass er es ernst meine mit einer Wende in der Asylpolitik. Dass es nicht gereicht habe, habe auch an Enthaltungen liberaler Abgeordneten gelegen. Tatsächlich gaben überraschend viele FDP-Parlamentarier keine Stimme ab.
Switzerland Neuesten Nachrichten, Switzerland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Deutschland: FDP will Abstimmung zu Migrationsgesetz von Merz verschiebenDie Aussicht, dass die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen könnte, mobilisiert Zehntausende Menschen zum Protest. Die FDP will den Entscheid offenbar verschieben.
Weiterlesen »
Weil Weil am Rhein kein Geld hat: 8er-Verlängerung steht auf der KippeDie Verlängerung des 8er-Trams nach Alt-Weil könnte an den Betriebskosten scheitern – dies, obwohl sich die Schweiz mit 8,3 Millionen Franken zu 40 Prozent an den Investitionen beteiligt.
Weiterlesen »
FDP-Präsident Burkart zu Jauslins Wechsel zur GLP: „Verfälschung des Wählerwillens“Matthias Jauslin wechselt von der FDP zur GLP. FDP-Präsident Thierry Burkart reagiert nüchtern und weist Jauslins Kritik an der Umwelt- und Klimapolitik der FDP zurück. Die FDP beklagt den Verlust ihrer Stimme in der Grossen Kammer.
Weiterlesen »
FDP-Politiker wechselt zur GLPMatthias Jauslin, Nationalrat aus dem Aargau, wechselt von der FDP zur GLP. FDP-Präsident Thierry Burkart reagiert nüchtern und betont, dass Jauslins Kritik an der Umwelt- und Klimapolitik der FDP nicht zum Ausdruck der Mehrheit der Fraktion kam. Der Wechsel wird als Verfälschung des Wählerwillens angesehen, da die FDP zwei Sitze im Nationalrat erhalten hat, während die GLP eigentlich nur einen Sitz zugesprochen wurde.
Weiterlesen »
Asyl-Entscheidung: Merz hat den Mund zu voll genommen, seine Autorität ist dahinSpannungen im Bundestag: Merz verliert Autorität nach CDU-Antrag zur Migrationsbegrenzung. Union nicht einig, SPD/Grüne gegen Asylwende. AfD als Alternative? Wählerzweifel wachsen.
Weiterlesen »
Polizei schnappt Drogenboss – weil seine Frau Fotos postetDie Ferien in Europa wurden einem Drogenboss aus Costa Rica zum Verhängnis. Die Frau postete Bilder – US-Agenten schlugen zu.
Weiterlesen »