Im Nahen Osten bleibt die Lage angespannt. Alle Neuigkeiten und Reaktionen zum Konflikt in unserem Newsblog.
Waffenruhe in Gaza soll am Morgen beginnen ++ Israelis fordern bei Protesten Umsetzung des gesamten Gaza-DealsDer israelische Premierminister hat verkündet, dass es in den Verhandlungen in letzter Minute eine Einigung für ein Abkommen gab, das unter anderem die Freilassung von Geiseln aus dem Gazastreifen und eine Waffenruhe umfasst.
Angehörige der Geiseln fürchten, dass die Vereinbarung nach oder noch während der ersten Phase scheitern könnte. Die Konfliktparteien werden erst in Kürze über eine zweite und dritte Phase des Waffenruhe-Abkommens sprechen. Ob sie dabei eine Einigung erzielen werden, ist ungewiss. Falls nicht, dürften die Kämpfe wohl wieder aufflammen und etliche aus Israel Entführte könnten im Gazastreifen zurückbleiben.
Falls die in Kürze geplanten Verhandlungen über eine zweite Phase des Abkommens ergebnislos blieben, unterstützten sowohl US-Präsident Joe Biden als auch dessen designierter Nachfolger Donald Trump Israels Recht, die Kämpfe im Gazastreifen wieder aufzunehmen, behauptete Netanyahu. «Wenn wir zum Kampf zurückkehren müssen, werden wir dies auf neue Arten und mit grosser Macht tun», sagte er - ohne weitere Details zu nennen.
Im Lauf der sechswöchigen Waffenruhe sollen insgesamt 33 Geiseln in der Gewalt der Hamas und 1904 Palästinenser aus israelischen Gefängnissen freigelassen werden. Zudem soll der Grenzübergang Rafah zwischen Ägypten und Gaza zeitnah wieder geöffnet werden. Auch die Einfuhr humanitärer Hilfe für die Palästinenser soll deutlich aufgestockt werden. Israels Militär soll sich zudem aus dicht besiedelten Gebieten des Gazastreifens abziehen.
Der israelische Militärsprecher warnte die Menschen im Gazastreifen ausserdem davor, sich dem Grenzübergang zu Ägypten in Rafah sowie dem Philadelphi-Korridor entlang der Grenze zu Ägypten zu nähern.Kurz vor dem geplanten Beginn der Waffenruhe im Gazastreifen gibt es neue Probleme zwischen den Kriegsparteien.
Beide Projektile seien abgefangen worden, teilte die Armee mit. Berichte über Verletzte oder Schäden gab es nicht. Da die Raketen in grosser Höhe abgeschossen werden, verteilen sich Trümmerteile auf ein grosses Gebiet. So seien Teile der ersten Rakete in der Umgebung von Jerusalem eingeschlagen, berichtete die Zeitung «Times of Israel» berichtete.
Die anderen 737 freizulassenden Palästinenser sind Häftlinge, die wegen leichterer Delikte wie Steinwürfe im Westjordanland oder illegalem Grenzübertritt sowie auch illegalen Waffenbesitzes oder anderer Gesetzesverstösse inhaftiert oder verurteilt wurden. Darunter sind aber auch Häftlinge, die wegen schwerer Straftaten wie etwa Mord einsitzen.
Die Waffenruhe soll gemäss dem Abkommen am Sonntag um 11.15 Uhr MEZ in Kraft treten und zunächst für 42 Tage gelten. Die Details der zweiten und dritten Phase des Abkommens über ein dauerhaftes Ende des Krieges und einen kompletten Abzug Israels aus dem Gazastreifen wollen die Konfliktparteien während der ersten Phase klären.Wie stabil das Abkommen langfristig sein wird, ist fraglich. Die intensiven Verhandlungen der vergangenen zwei Tage, als es in letzter Minute noch um strittige Detailfragen ging, zeigten einmal mehr, wie heikel das Gesamtpaket ist.
Offen sind auch der Zeitplan und das Ausmass des Rückzugs des israelischen Militärs aus dem Gazastreifen sowie die Frage, wie das relativ kleine Gebiet am Mittelmeer nach dem Ende des Krieges regiert werden soll.Sollte das Abkommen scheitern, könnten die Kämpfe in dem weitgehend zerstörten Palästinensergebiet erneut ausbrechen - zumal es auf beiden Seiten entschiedene Befürworter einer Fortsetzung des Krieges gibt.
Nach dem Sicherheitskabinett muss noch die Regierung dem Deal zustimmen. Dies ist für Samstagabend geplant. Eine Billigung des Abkommens durch das Sicherheitskabinett und die gesamte Regierung gilt als sicher. Die Regierung werde erst zu einem späteren Zeitpunkt zusammenkommen, um das Abkommen abzusegnen, hiess es aus dem Büro von Benjamin Netanjahu. Es wird damit gerechnet, dass die Vereinbarung genehmigt wird. Die Abstimmung der Regierung ist laut dem Büro für Samstagabend geplant.
Ben-Gvir führt die rechtsextreme Partei Ozma Jehudit an. Auch Finanzminister Bezalel Smotrich, Chef der Partei Religiöser Zionismus, könnte sich gegen das Waffenruhe-Abkommen aussprechen. Dessen Billigung durch das Sicherheitskabinett und die gesamte Regierung gilt dennoch als gesichert. Mit dem Ausstieg Ben-Gvirs und möglicherweise auch Smotrichs aus der Koalition würde jedoch Netanyahu die Regierungsmehrheit im Parlament verlieren.
Der oberste iranische Führer, Ajatollah Ali Chamenei, schrieb am Donnerstag auf der Plattform X von einem israelischen Rückzug. «Es wird einmal in den Büchern stehen, dass es einen Mob gab, der einst Tausende von Kindern und Frauen im Gazastreifen tötete! Jeder wird erkennen, dass es die Geduld des Volkes und die Standhaftigkeit des palästinensischen Widerstands und der Widerstandsfront waren, die das zionistische Regime zum Rückzug zwangen.
Die Toten der Angriffe vom Donnerstag seien in zwei Krankenhäuser in der Stadt Gaza gebracht worden, erklärte das Ministerium. Doch sei die tatsächliche Totenzahl vermutlich höher. «Gestern war ein blutiger Tag, und heute ist es blutiger», sagte al-Wahedi der AP. Nach dem von Vermittlerstaat Katar verkündeten Abkommen sollen binnen sechs Wochen in einem ersten Schritt zunächst 33 der insgesamt 98 verbliebenen Geiseln in der Gewalt der Hamas freigelassen werden. Zu der ersten Gruppe gehören neben den beiden Langzeitgeiseln Frauen - darunter Soldatinnen - sowie zwei Kinder, ältere und kranke Menschen.Der Lufthansa-Konzern nimmt nach einem monatelangen Flugstopp seine Verbindungen zum Ben-Gurion-Flughafen in Tel Aviv wieder auf.
Die Hamas habe eine Krise bei den Verhandlungen verursacht, hiess es von Netanjahus Büro weiter. Dem widersprachen die Islamisten: Issat al-Rischk, Mitglied des Hamas-Politbüros, erklärte via Telegram, die Hamas stehe zur von den Vermittlern angekündigten Waffenruhevereinbarung. Beim Beschuss eines Hauses westlich der Stadt Gaza seien fünf Menschen getötet worden, hiess es vom Zivilschutz weiter. Helfer hätten auch mehr als zehn Verletzte aus den Trümmern des Gebäudes geholt.
Zugleich wurde nach israelischen Militärangaben am Morgen erneut ein Geschoss aus dem Gazastreifen Richtung Israel abgefeuert. Es sei auf offenem Gelände eingeschlagen. Im israelischen Grenzgebiet wurde Raketenalarm ausgelöst. Berichte über Verletzte gab es zunächst nicht.Deutschlands Aussenministerin Annalena Baerbock hat sich berührt über die Einigung auf eine Waffenruhe im Gazastreifen sowie den Geisel-Deal gezeigt.
Die Hamas ist auf den Rückhalt des Islamischen Dschihads für das nun erzielte Abkommen angewiesen, um mögliche Hindernisse bei dessen Umsetzung auszuräumen.Unterhändler aus Ägypten, Katar und den USA wollen noch am Donnerstag für weitere Gespräche über eine Umsetzung einer Einigung auf eine Waffenruhe im Gaza-Krieg und eine Freilassung von Geiseln der Hamas nach Kairo reisen. Dies teilte ein ranghohes US-Regierungsmitglied mit.
Die Huthi-Miliz griff Israel und internationale Handelsschiffe mit mutmasslichem Bezug zu Israel seit Beginn des Gaza-Kriegs immer wieder an - nach eigener Darstellung zur Unterstützung der Hamas. Israel sowie die Verbündeten USA und Grossbritannien griffen mehrfach Huthi-Ziele im Jemen an, darunter auch den Flughafen in der Hauptstadt Sanaa sowie Häfen am Roten Meer.
Nach mehr als 15-monatigen heftigen Kämpfen haben sich Israel und die militant-islamistische Hamas nach Angaben von Vermittler Katar auf eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung von Geiseln aus den Händen palästinensischer Extremisten geeinigt. Die Feuerpause soll am Sonntag beginnen. Gelten soll die Waffenruhe ab dann zunächst für sechs Wochen.
Das Abkommen über eine Waffenruhe und die Freilassung von Geiseln sei ein «entscheidender erster Schritt», sagte Guterres weiter. «Ich rufe alle Beteiligten und alle relevanten Partner dazu auf, diese Chance zu nutzen, einen glaubhaften politischen Weg hin zu einer besseren Zukunft für Palästinenser, Israelis und die gesamte Region zu etablieren.
Dschenin gilt als Hochburg militanter Palästinenser. Die ohnehin angespannte Lage im Westjordanland hatte sich seit dem Hamas-Massaker in Israel am 7. Oktober 2023 und dem dadurch ausgelösten Gaza-Krieg noch einmal deutlich verschärft. Seither wurden dort nach Angaben des Gesundheitsministeriums bei israelischen Militäreinsätzen und bewaffneten Auseinandersetzungen 816 Palästinenser getötet.
In einem weiteren Post schreibt Trump, dass dieses Abkommen «nur durch seinen Wahlsieg im November zustandekommen konnte». Er habe der Welt gezeigt, dass seine Regierung nach Frieden und Sicherheit strebe – für alle US-Amerikaner und seine Verbündeten. Auch Israels Unterhändler haben dem Plan bereits zugestimmt. Das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte am Nachmittag aber zunächst noch mitgeteilt, dass die Hamas bislang keine Antwort gegeben habe.Bei einem israelischen Angriff im Süden Syriens sind nach Angaben von Aktivisten mindestens drei Menschen getötet worden.
Wegen der Schliessung des Übergangs Rafah kamen Hilfsgüter in vergangenen Monaten nur durch von Israel kontrollierte Übergänge wie Kerem Schalom, Erez und Kissufim. Immer wieder wurden Hilfslieferungen auch von Palästinensern geplündert, nachdem sie in den Gazastreifen eingefahren waren. Zudem werde die Regierung «jeden Aufwand betreiben», um die US-Bürger unter den Geiseln der Hamas freizubekommen. Im Gesprächsverlauf präzisierte Waltz die Reihenfolge: «Wir müssen unsere Leute da raus bekommen und dann müssen wir diese Ziele erreichen.» Trump hatte den republikanischen Abgeordneten aus Florida bereits kurz nach seinem Wahlsieg als Sicherheitsberater seiner Regierung nominiert und wird selbst am 20. Januar als 47.
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