Obwohl ein Waffenstillstand mit der Hamas im Katar vereinbart wurde, wächst der Widerstand gegen das Abkommen in Jerusalem. Das Parlament steht vor schwierigen Entscheidungen, und die Umsetzung des Abkommens ist unsicher.
In Jerusalem wächst der Widerstand gegen den Geiseldeal mit der Hamas . Das Abkommen über einen Waffenstillstand steht wieder auf der Kippe. Die Regierung Netanyahu s gibt der Hamas die Schuld. Aber auch intern gibt es Kritik. Es könnte ein Tag der Erleichterung in Jerusalem werden: Nach 468 Tagen Krieg und Bangen um die noch immer fast einhundert Geiseln im Gaza-Streifen könnten die Kämpfe dort am Sonntag enden und die ersten Verschleppten aus den Händen der Hamas zurückkehren.
Doch im Parlamentsviertel in Jerusalem ist am Donnerstag wenig Begeisterung für den im katarischen Doha verhandelten Waffenstillstand zu spüren. Rechtsreligiöse Aktivisten haben vor dem Obersten Gericht Zelte aufgeschlagen und über Nacht zahlreiche Plakate aufgehängt: «Das ist kein Sieg», steht darauf. Auf dem Boden liegen Dutzende Sargattrappen, in Israel-Fahnen gehüllt. «Wir fordern Netanyahu und die Regierung auf: Stimmen Sie nicht für dieses Abkommen», ruft Itzik Fitusi in die Mikrofone der Fernsehkameras. In der Hand hält er ein Plakat mit dem Foto seines am 7. Oktober während des Hamas-Überfalls getöteten Sohns Ishai. «Bis zum Sieg» steht darunter.Fitusi gehört zur extremistischen israelischen Siedlerbewegung. Er lebte selbst bis 2005 im Gaza-Streifen, bis die israelische Regierung rund 8000 Siedler von dort räumen liess. Doch seine Skepsis gegen das Abkommen teilen viele Israeli: Er will, dass der Krieg weitergeht – bis zur Zerstörung der Hamas. Wie das angesichts der bereits jetzt beispiellosen Verwüstung und Zehntausenden getöteten Palästinensern gehen soll? Das weiss auch Fitusi nicht. Nur, dass die Gruppe nie wieder in der Lage sein dürfe, Israel anzugreifen. Und noch eines seiner Argumente trifft bei vielen Israeli einen Nerv: «Wenn wir für Geiseln Terroristen freilassen, die Israeli ermordet haben, werden sie uns wieder angreifen», sagt er.Einige hundert Meter weiter steht seit mehr als einem Jahr das Zeltlager der Geiselangehörigen und ihrer Unterstützer. Auch hier ist kaum Erleichterung zu spüren. «Es ist ein grosser Preis, den wir mit der Freilassung von Mördern zahlen», sagt Dani Danieli. Der 70-Jährige ist für den Deal, doch «der israelischen Gesellschaft steht eine fruchtbare Prüfung bevor».Als Erstes sollen laut Medienberichten am Sonntag mehrere junge Frauen zurückkehren. «Niemand weiss, was ihnen in 15 Monaten Geiselhaft zugestossen ist», sagt Danieli. Es gebe zudem so viele Hürden auf dem Weg, dass das fragile Abkommen jederzeit wieder zusammenbrechen könne. Auf einem Plastikstuhl sitzt Ruti Baidatz. Die Vorsitzende der Menschenrechtsorganisation «Rabbis für Menschenrechte» ist abgemagert. Sie sei seit 101 Tagen in einem Hungerstreik für ein Abkommen, sagt sie. «Gestern Abend hatte ich Hoffnung, aber jetzt fühle ich vor allem Wut.» Denn das Abkommen steht kurz nach seiner Verkündung schon wieder auf der Kippe. Bis Redaktionsschluss hatte das israelische Kabinett die Vereinbarung nicht offiziell angenommen. «Sie spielen weiter ihr blutiges Spiel mit uns», sagt Baidatz.Die Regierung ringt mit der Umsetzung. Das Büro von Regierungschef Benjamin Netanyahu warf der Hamas vor, den Prozess mit Forderungen in letzter Minute zu gefährden. Hintergrund sei ein Streit um Israels Recht, die Freilassung bestimmter palästinensischer Gefangener abzulehnen. Die Hamas bekräftigte, zu der in Katar verkündeten Einigung zu stehen. Doch auch ein Streit innerhalb des Kabinetts sorgt laut Medienberichten für Verzögerungen.Die rechtsreligiösen Koalitionspartner Netanyahus haben sich seit Monaten gegen jeden Waffenstillstand ausgesprochen. Sie profitieren politisch vom Krieg: Das Vorgehen der Armee im Gaza-Streifen, die fast vollständige Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung aus dessen Norden, deckt sich mit den Plänen der Minister Ben Gvir und Smotrich, die offen für eine jüdische Besiedlung Gazas eintreten. Nach einem Treffen am Donnerstag gaben die rechtsnationalen Parteien laut israelischen Medienberichten bekannt, einem Abkommen zuzustimmen, wenn der Krieg nach der ersten Phase weitergehe. Das wäre eine klare Absage an die Kernforderung der Hamas nach einem endgültigen Ende der Kämpfe. Der Deal könnte auch ohne sie durchgehen: Die Oppositionsführer Jair Lapid und Benny Gantz erklärten ihre Unterstützung für das Abkommen. Netanyahus Regierung aber würde im Falle eines Austritts der Nationalreligiösen ihre Mehrheit verlieren. Auf Netanyahu warten im Falle eines Kriegsendes weitere Herausforderungen: Die Untersuchung des Versagens der israelischen Sicherheitsbehörden angesichts des Hamas-Überfalls am 7. Oktober 2023 durch eine staatliche Untersuchungskommission hat der Regierungschef bisher abwenden können. Jüngsten Umfragen zufolge sind aber weiterhin rund 80 Prozent der Israeli für eine solche Aufarbeitung, die nach Kriegsende beginnen könnte. Trotzdem spricht laut Beobachtern manches dafür, dass ein Abkommen letztlich durchkommen und dauerhaft halten könnt
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