Vom Steuerwettbewerb zum Förderwettbewerb: Basel-Stadt hat gar keine Wahl

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Um die Steuererhöhungen für Grossfirmen durch die OECD-Reform abzufedern, lanciert die Basler Regierung ein 300 Millionen Franken schweres Innovationsförderpaket. Dieses ist notwendig. Aber zum angeblichen Ziel der OECD-Reform, Disparitäten auszugleichen, trägt das Paket kaum bei.

Um die Steuererhöhungen für Grossfirmen durch die OECD-Reform abzufedern, lanciert die Basler Regierung ein 300 Millionen Franken schweres Innovationsförderpaket. Dieses ist notwendig. Aber zum angeblichen Ziel der OECD-Reform, Disparitäten auszugleichen, trägt das Paket kaum bei.Auf Druck der OECD hat die Schweiz und damit auch Basel-Stadt die Steuern für Grossfirmen wie Roche und Novartis erhöht.

Bei der politischen Linken hoffte man, die Einschränkung des Steuerwettbewerbs bringe mehr Ausgleich und Solidarität.Der Haussegen hängt schief. In den Leimentaler Alters- und Pflegeheimen der Stiftung Blumenrain häufen sich die Abgänge. Ein anonymer Brief wettert über die Geschäftsführung. Der Stiftungsrat wollte zunächst nicht auf die Vorwürfe reagieren.Copyright © bz Basel. Alle Rechte vorbehalten.

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