Viktor Orban reist nach Georgien und provoziert die EU

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Ungarns Premier Viktor Orban besucht Georgien und lobt die moskau-freundliche Regierung. Die EU spricht von Provokation.

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat ohne Absprache mit den EU-Partnern am Montag Georgien besucht – einen Tag nach der Verkündung des umstrittenen Wahlsiegs der Moskau-freundlichen Regierung in Tiflis . Orbans Besuch ist Teil der selbst erklärten «Friedens-Diplomatie», die ihn bereits zu Kremlchef Wladimir Putin und zu Chinas Staatschef Xi Jinping geführt hat. Die EU sieht darin vor allem eins: eine Provokation.

Georgiens Präsidentin ruft zu Protesten auf Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili prangert sogar Wahlbetrug nach «russischer Methodik» an und ruft zu Protesten gegen die Regierungspartei Georgischer Traum auf, die Orban mit seinem Besuch unterstützt. «Was auch immer Herr Orban während seines Besuchs sagt, er vertritt nicht die Europäische Union», stellte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell schon vor Eintreffen des Ungarn in Tiflis klar.

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