Trotz anhaltender Proteste und Warnungen der EU hat das Parlament in Georgien ein umstrittenes Gesetz zur Kontrolle über die Zivilgesellschaft verabschiedet. Das Gesetz verlangt eine Registrierung von gewissen Medien und Nichtregierungs-organisationen, die mehr als 20 Prozent ihrer Finanzierung aus dem Ausland beziehen.
Unter dem Motto «Georgien wählt die Europäische Union» versammelten die Menschen sich an verschiedenen Plätzen in der Hauptstadt Tiflis und zogen zu einer Abschlussveranstaltung Freiheitsplatz. Sie schwangen die Fahnen der EU und Georgiens und spielten die Europahymne. «Wir wollen in die EU, und unsere aktuelle Regierung hilft dabei nicht», sagte eine Demonstrantin. Auch die proeuropäische Präsidentin Salome Surabischwili war bei der Veranstaltung.
In der ehemaligen Sowjetrepublik Georgien ist am kommenden Samstag eine Parlamentswahl angesetzt, die viele als historisch bezeichnen. Die seit 2012 regierende Partei Georgischer Traum steht für eine Wiederannäherung an Russland und ist im Westen wegen ihres antieuropäischen Kurses in der Kritik. Zuletzt hatte sie Gesetze verabschiedet, die es ähnlich auch in Russland gibt.
Die prowestliche Opposition hofft auf einen Sieg bei der Wahl, ist aber zerstritten. Erst Ende 2023 ist Georgien EU-Beitrittskandidat geworden. Die EU wirft der georgischen Führung einen antiwestlichen Kurs vor und hat den Prozess deswegen auf Eis gelegt. Audio Archiv: Georgien beschliesst trotz Protesten umstrittenes Gesetz 08:20 min, aus Echo der Zeit vom 14.05.2024. Bild: Keystone/Shakh Aivazov abspielen. Laufzeit 8 Minuten 20 Sekunden.
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