Die Frühjahrssession des Schweizer Parlaments verspricht eine Vielzahl von spannenden Debatten und wichtigen Entscheidungen. Von der Finanzierung der 13. AHV-Rente bis zur Beschleunigung von Bewilligungsverfahren für erneuerbare Energien - es gibt einiges zu besprechen.
Die Frühjahrssession des Schweizer Parlament s verspricht spannende Debatten und wichtige Entscheidungen. Von 6. März bis zum 21. März werden sich der National- und der Ständerat mit einer Vielzahl von Dossiers befassen. Ein Höhepunkt dürfte die Ersatzwahl für die Mitte-Bundesrätin Viola Amherd am 12. März sein. \ Ein wichtiges Thema ist die Finanzierung der 13. AHV -Rente.
Der Nationalrat hat bereits grünes Licht für den Vorschlag des Bundesrates gegeben, während der Ständerat noch tiefer in die Finanzierung des Modells eintaucht. \ Die Umsetzung der Volksinitiative «Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung» steht ebenfalls auf dem Programm. Nach einer Ablehnung des Tabakwerbeverbots durch den Nationalrat im ersten Anlauf, will der Ständerat in mehreren Punkten Kompromisse eingehen. Die SVP fordert hingegen die Umsetzung des reinen Initiativtextes. \ Im Bereich Landwirtschaft berät der Ständerat über die Höhe der Bundesmittel für die nächsten vier Jahre. Die Mehrheit der Kommission empfiehlt, das Budget bei 14,2 Milliarden Franken stabil zu halten und die geplante Kürzung durch den Bundesrat zu vermeiden. \ Das Parlament will die Bewilligungsverfahren für erneuerbare Energien beschleunigen. Die Frage, wie dabei Beschwerderechte eingeschränkt werden sollen, ist jedoch umstritten. \ Die Einführung von Netzwerken zur koordinierten Versorgung im Gesundheitswesen, um Kosten zu sparen, wird im Ständerat voraussichtlich abgelehnt. Der Nationalrat hat die Maßnahme bereits mehrmals abgelehnt. \ Ein Entscheid über die individuelle Besteuerung aller Menschen in der Schweiz, unabhängig vom Zivilstand, wird in der Frühjahrssession erwartet. Der Ständerat befasst sich als Zweitrat mit dem Gesetz über die Individualbesteuerung. \ Der Nationalrat diskutiert darüber, ob und wie der Geld- und Währungsartikel in der Bundesverfassung ergänzt werden soll. Anlass dafür ist eine Volksinitiative zur Unabhängigkeit der Schweizer Währung und ein direkter Gegenvorschlag des Bundesrates
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