Das Parlament befasst sich in der Frühjahrssession mit fünf Volksinitiativen. Und die Aussenpolitik wird für Debatten sorgen.
Das Parlament befasst sich in der Frühjahrssession mit fünf Volksinitiativen – und die Aussenpolitik wird für Debatten sorgen. Was Schweizerinnen und Schweizer im Ausland über die aktuelle Bundespolitik wissen sollten.Ich arbeite als Journalist, Editor und Bundeshauskorrespondent für SWI swissinfo.ch. Für die Auslandschweizer:innen berichte ich über die Schweizer Politik, zudem leite ich unsere politische Talkshow Let's Talk.
Auffällig ist zunächst, dass gleich fünf Volksinitiativen zur Beurteilung ins Parlament kommen. Dieses Jahr finden ausserordentlich wenige nationale Volksabstimmungen statt, aber die Pipeline füllt sich nun mit Stoff für das Jahr 2026. Nun sehen nicht Wenige im Parlament die Gefahr, dass die USA diese Gelder in einem Konfliktfall behändigen könnte. Washington könnte die Schweiz damit unter Druck setzen. Die Wirtschaftskommission möchte in der Frühjahrssession darum den Bundesrat beauftragen, die Gelder zurück in die Schweiz zu holen. Die Regierung hat sich gegen das Vorhaben gestellt.Den Kinderrenten könnte die letzte Stunde geschlagen haben.
Da der Bundesrat den Auftrag im Rahmen eines Sparprogramms nun vollumfänglich der SRG abgeben möchte, verlangte Ständerätin Isabelle Chassot der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats für Debatten sorgen. Sie fordert den Bundesrat auf, «seine diplomatischen Bemühungen zu intensivieren, um die Stabilität in Europa zu sichern».
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