In einem ersten Urteil zu einem Entscheid der Basler Wohnschutzkommission (WSK) stützt das Verwaltungsgericht die Kommission in wesentlichen Punkten. Es handelt sich um einen Streit über die Instandstellung einer 3-Zimmer-Wohnung im Klybeck. Der Eigentümer klagte gegen einen maximalen Mietzinsaufschlag von 44.30 Franken, der ihm von der WSK gewährleistet wurde. Das Verwaltungsgericht erhöhte den Aufschlag auf 72.30 Franken pro Monat.
Ein Eigentümer legte Rekurs gegen einen Entscheid der Basler Wohnschutzkommission ein. Das Verwaltungsgericht stützt die Kommission in wesentlichen Punkten. Es ist ein Präjudiz., der Präsident der Basler Wohnschutzkommission , im November 2023 nach einem Jahr im Amt. Nur so könne die Kommission überprüfen, ob sie das Recht richtig angewendet habe.
Konkret handelt es sich um eine 3-Zimmer-Wohnung im Klybeck. Der Eigentümer reichte ein Gesuch für die Instandstellung der Wohnung bei der WSK ein. Es geht um Malerarbeiten, die Ausbesserung des Parketts, einen neuen Briefkasten und den Einbau eines Geschirrspülers. Kostenpunkt: rund 83'000 Franken. Die Wohnschutzkommission gewährte dem Eigentümer einen maximalen monatlichen Mietzinsaufschlag von 44.30 Franken, der Eigentümer legte Rekurs gegen diesen Entscheid ein. Bezüglich Mietzins gelingt dem Eigentümer ein kleiner Erfolg: Das Verwaltungsgericht genehmigt einen Aufschlag um 72.30 Franken pro Monat.
Der Eigentümer war überdies der Meinung, sein Vorhaben sei gar nicht bewilligungspflichtig. Dies, weil das Wohnschutzgesetz lediglich Sanierungen und Renovationen erfasse, die auch eine Baubewilligung verlangen. Hier weist das Verwaltungsgericht den Rekurs ab.
Der Basler Mieterverband freut sich über das Urteil des Verwaltungsgerichts. «Es bestätigt und unterstützt die Spielregeln des Basler Wohnschutzes in allen wesentlichen Punkten voll und ganz», schreibt er in einer Medienmitteilung.Ein Eigentümer legte Rekurs gegen einen Entscheid der Basler Wohnschutzkommission ein. Das Verwaltungsgericht stützt die Kommission in wesentlichen Punkten. Es ist ein Präjudiz.Copyright © bz Basel. Alle Rechte vorbehalten.
Wohnschutzkommission Mietzins Verwaltungsgericht Instandstellung Basler Wohnschutzgesetz
Switzerland Neuesten Nachrichten, Switzerland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Basler Grosse Rat stockt Staatsbeiträge für den Basler Zolli aufDer Grosse Rat hat entgegen dem Antrag der Regierung die Beiträge für 2025 bis 2028 erhöht. Die Entscheidung fiel mit 58 zu 33 Stimmen bei 6 Enthaltungen.
Weiterlesen »
Verwaltungsgericht Korrigiert Mietzinsanstieg in BaselDas Basler Verwaltungsgericht hat entschieden, dass ein Vermieter den Mietzins für eine sanierte Dreizimmerwohnung nur um 72.30 Franken erhöhen darf. Das Urteil korrigiert den zuvor von der Wohnschutzkommission festgelegten Aufschlag deutlich nach oben.
Weiterlesen »
Verwaltungsgericht hebt zweites Mal Vergabeentscheid für IAM-System des Kantonsspitals Aarau aufDas Verwaltungsgericht hat den Vergabeentscheid des Kantonsspitals Aarau für ein IAM-System aufgrund eines Vorwurfs der Intransparenz rückgängig gemacht.
Weiterlesen »
Verwaltungsgericht Berlin stellt Medienstaatsvertrag-Anwendung für EU-Ausland-Unternehmen in FrageDas Verwaltungsgericht Berlin äußerte im Eilverfahren Zweifel daran, ob die Vorgaben des Medienstaatsvertrages für im EU-Ausland ansässige Unternehmen wie Spotify gelten. Der Fall soll dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) vorgelegt werden.
Weiterlesen »
Tempo-30-Streit mit ZVV: Bundesgericht schickt Zürich und Winterthur zum VerwaltungsgerichtDie Frage, wer die ÖV-Zusatzkosten wegen Tempo 30 übernehmen muss, ist gemäss Bundesgericht unpolitisch. Es schickt die Städte deshalb zu einem anderen Gericht. Zürich rümpft die Nase.
Weiterlesen »
Zürcher Verwaltungsgericht hält an strengen Prüfungs-Noten festDas Zürcher Verwaltungsgericht weist Beschwerde eines Vaters ab, dessen Tochter die Aufnahmeprüfung haarscharf verpasst hatte.
Weiterlesen »