Das Verwaltungsgericht Berlin äußerte im Eilverfahren Zweifel daran, ob die Vorgaben des Medienstaatsvertrages für im EU-Ausland ansässige Unternehmen wie Spotify gelten. Der Fall soll dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) vorgelegt werden.
Das Verwaltungsgericht Berlin äusserte im Eilverfahren Zweifel daran, ob die Vorgaben des Medienstaatsvertrages für im EU-Ausland ansässige Unternehmen gelten, wie ein Gerichtssprecher mitteilte.Das Gericht beabsichtigt, den Fall dem Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg vorzulegen, wie es hiess. Einen entsprechenden Beschluss wolle die zuständige 32.
Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg hatte von dem Streamingdienst eine Ergänzung seiner Transparenzangaben gefordert und auf den Medienstaatsvertrag verwiesen. Danach müssen zur Sicherung der Meinungsvielfalt bestimmte Informationen leicht wahrnehmbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar gehalten werden. Dazu zählen beispielsweise auch Informationen über die Funktionsweise der eingesetzten Algorithmen.
MEDIENSTAATSVORTRAG EU-RECHT EUGH STREAMINGDIENSTE TRANSPARENZ
Switzerland Neuesten Nachrichten, Switzerland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Tempo-30-Streit mit ZVV: Bundesgericht schickt Zürich und Winterthur zum VerwaltungsgerichtDie Frage, wer die ÖV-Zusatzkosten wegen Tempo 30 übernehmen muss, ist gemäss Bundesgericht unpolitisch. Es schickt die Städte deshalb zu einem anderen Gericht. Zürich rümpft die Nase.
Weiterlesen »
Velostrasse in Gossau: Migros Ostschweiz zieht Entscheid des Kantons vor VerwaltungsgerichtBei der Planung der Velostrasse in Gossau sollen die Bedürfnisse aller Verkehrsteilnehmenden und jene der Migros-Filiale besser berücksichtig werden. Die Migros Ostschweiz zieht deshalb den Entscheid des Bau- und Umweltdepartementes des Kantons St.Gallen vor das Verwaltungsgericht.
Weiterlesen »
Verwaltungsgericht hebt Mindestlöhne in Zürich und Winterthur aufDas Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hat die Verordnung zur Einführung eines städtischen Mindestlohns in den Städten Zürich und Winterthur aufgehoben. Die Verordnungen verstiessen gegen kantonales Recht, begründete es seinen Entscheid.
Weiterlesen »
Mindestlohn in Zürich: Verwaltungsgericht annulliert kommunalen MindestlohnDie Stimmbevölkerung beider Städte sagten deutlich ja zu einem kommunalen Mindestlohn. Die Gewerbeverbände bekämpfen die Regel. Und bekommen nun recht.
Weiterlesen »
Verwaltungsgericht hebt Mindestlöhne in Zürich und Winterthur aufDie Stimmberechtigten hatten dem Mindestlohn im Juni 2023 zugestimmt. Doch daraus wird nun vorerst nichts.
Weiterlesen »
Zürcher Verwaltungsgericht hält an strengen Prüfungs-Noten festDas Zürcher Verwaltungsgericht weist Beschwerde eines Vaters ab, dessen Tochter die Aufnahmeprüfung haarscharf verpasst hatte.
Weiterlesen »