Die Stimmberechtigten hatten dem Mindestlohn im Juni 2023 zugestimmt. Doch daraus wird nun vorerst nichts.
Es sei nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung den Kantonen in gewissen Grenzen erlaubt, einen Mindestlohn als sozialpolitische Massnahme einzuführen, hält das Verwaltungsgericht in einer Mitteilung fest.
«Bürokratisches Monster»Erleichtert über diesen Entscheid ist Nicole Barandun, Präsidentin des Stadtzürcher Gewerbeverbands und Mitte-Nationalrätin. Nicht deshalb, um schwarze Schafe zu schützen, die zu tiefe Löhne in der Stadt Zürich zahlen würden. «Man muss aber auch sehen, dass solche kommunale Mindestlöhne unsere Unternehmen über die Gebühr belastet hätten», sagt die Politikerin.
Keine Erleichterung, sondern grosse EnttäuschungSehr enttäuscht hingegen ist Oliver Heimgartner, Präsident der Stadtzürcher SP: «Nicht für uns, sondern in erster Linie für die 17'000 Tieflohn-Betroffenen in der Stadt Zürich.» Diese Menschen würden jetzt kurz vor Weihnachten erfahren, dass sie die Lohnerhöhung doch nicht bekommen.
Doch bereits im Vorfeld der Abstimmung äusserten die Gegner rechtliche Bedenken. Ob ein kommunaler Mindestlohn rechtlich überhaupt zulässig ist, stand vor der Abstimmung also nicht zweifellos fest.
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