Der Ständerat möchte das Budget der Schweizer Armee aufstocken: In den Jahren 2025 bis 2028 soll der Zahlungsrahmen um vier Milliarden Franken auf insgesamt 29,8 Milliarden Franken angehoben werden. Beim Rüstungsprogramm möchte er 660 Millionen Franken mehr ausgeben als der Bundesrat. Damit setzte sich eine bürgerliche Mehrheit im Ständerat durch.
Spätestens seit dieser Woche ist der Verteilkampf um die Bundesgelder so richtig lanciert. Der Bundesrat rechnet für die kommenden Jahre mit Milliardendefiziten – und hat deshalb Sparprogramme angekündigt.
00:41 Video SP-Nationalrätin Sarah Wyss diskutiert mit SVP-Ständerat Werner Salzmann Aus News-Clip vom 07.06.2024. abspielen. Laufzeit 41 Sekunden. Genau hier will der Ständerat nun einen Grossteil der zusätzlichen Gelder für die Armee hernehmen: Die Hälfte der vier Milliarden soll bei der internationalen Zusammenarbeit – also etwa der Entwicklungshilfe – eingespart werden, der Rest bei der Armee und den übrigen Departementen.
Wir sind in ausserordentlichen Zeiten, wir brauchen ausserordentliche Lösungen. Autor: Sarah Wyss Nationalrätin SP/BS Die SP-Politikerin votiert stattdessen für einen Vorschlag von Mitte-Links, den der Ständerat allerdings bereits wieder versenkte. Der Deal sah vor, einen Spezialfonds in der Höhe von 15 Milliarden Franken zugunsten der Armee und dem Wiederaufbau der Ukraine einzurichten. Und zwar – zum Ärger vieler Bürgerlichen – an der Schuldenbremse vorbei.
Wir müssen unsere Verantwortung wahrnehmen und wieder lernen zu sparen. Autor: Benjamin Mühlemann Ständerat FDP/GL Das sieht Ständerat Mühlemann anders: «Wir müssen unsere Verantwortung wahrnehmen und wieder lernen zu sparen.» Schliesslich würden zusätzliche Schulden immer zulasten künftiger Generationen gehen.
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