Bürgerliche Ständeräte wollten den vom Bundesrat beantragten Asyl-Nachtragskredit kürzen. Diese Fünf-Sterne-Lösung sei nicht nötig, sagten sie. Doch sie scheiterten deutlich.
Bürgerliche Ständeräte wollten den vom Bundesrat beantragten Asyl-Nachtragskredit kürzen. Diese Fünf-Sterne-Lösung sei nicht nötig, sagten sie. Doch sie scheiterten deutlich.Sparen ist das Gebot der Stunde beim Bund - oder zumindest ein langsameres Ausgabenwachstum. Gerade im Asylbereich werden von rechter Seite Kürzungen gefordert.
Gegen diese Summe gab es in der vorberatenden Kommission des Ständerats Widerstand. Eine Mehrheit beantragte dem Rat eine Kürzung auf 167,3 Millionen Franken. Man dürfe die Kapazitäten nicht auf eine Spitze ausrichten, argumentierte sie. Statt mit einem Spitzenbedarf von 12'000 Betten solle man mit 10'500 Betten rechnen.
Mit der Kürzung würde der Ständerat auch ein Zeichen an den Bund setzen, alles zu tun, dass die Gesuche nicht so hochschnellen, ergänzte SVP-Ständerat Pirmin Schwander . Wenn allen Unkenrufen zum Trotz die Spitze eintreffen sollte, müsse der Bundesrat halt nochmals beim Parlament anklopfen.Der Ständerat sprach sich jedoch mit 26 zu 17 Stimmen bei zwei Enthaltungen gegen eine Kürzung des Kredits aus und folgte damit dem Nationalrat.
Mitte-Ständerätin Andrea Gmür-Schönenberger warnte vor einem Bumerang. Eine vorzeitige Zuweisung führe zu längeren Verfahren, Zusatzkosten und mehr Pendenzen - kurz: «Was man jetzt vermeintlich einspart, das holt uns nachher wieder ein.» Auch Finanzministerin Karin Keller-Sutter betonte, das Instrument der vorzeitigen Zuweisungen habe Nachteile und sollte daher nur benutzt werden, wenn es absolut nötig sei.
Switzerland Neuesten Nachrichten, Switzerland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
239 Millionen mehr für Asylbereich – Kürzungsantrag gescheitertNationalrat genehmigt Staatsrechnung
Weiterlesen »
SBV bekräftigt Forderung: keine Kürzung im AgrarbudgetDer Bundesrat entscheidet bald über den landwirtschaftlichen Rahmenkredit für die Jahre 2026 bis 2029. Nicht nur der Schweizer Bauernverband (SBV), sondern viele weitere Organisationen sowie fast alle Kantone und Parteien sprachen sich klar gegen die geplanten Sparmassnahmen von 2.5 Prozent aus.
Weiterlesen »
Ständerat will Bauen an lärmigen Strassen weiterhin stärker fördernDer Ständerat will den Wohnungsbau in Gebieten mit übermässiger Lärmbelastung weiterhin stärker fördern als der Nationalrat. Das hat er am Dienstag bei einer erneuten Beratung von Änderungen des Umweltschutzgesetzes entschieden.
Weiterlesen »
Ständerat will mehr Geld für WaldDer Bund soll in den Jahren 2025 bis 2028 zusätzlich hundert Millionen Franken für die Anpassung der Wälder an den Klimawandel locker machen. Dafür hat sich am Dienstag der Ständerat ausgesprochen.
Weiterlesen »
Ständerat will nicht mehr Transparenz zur Höhe von NebeneinkünftenDie kleine Kammer lehnt einen Vorstoss für mehr Transparenz bei der Höhe der Nebeneinkünfte der Parlamentarier ab.
Weiterlesen »
Ständerat: Mehr Geld für Anpassung des Waldes an KlimawandelDer Bund plant zusätzliche 100 Millionen Franken zur Anpassung der Wälder an den Klimawandel.
Weiterlesen »