Seit Ausbruch des Ukrainekriegs hat sich die Sicherheitslage in Europa verschlechtert. Das hat auch Auswirkungen auf die Armeediskussionen in der Schweiz und die Frage, wie sich die Armee für die Zukunft aufstellen soll. Einschätzungen von SRF-Bundeshausredaktor Andy Müller.
Die zweite Sessionswoche hat ganz im Zeichen der Armee begonnen. In einer zweistündigen Debatte hat die kleine Kammer den 15-Milliarden-Fonds für die Ukraine und die Armee behandelt – und der Forderung ihrer Sicherheitspolitischen Kommission eine klare Absage erteilt.
Breiter Widerstand, selbst von LinksWiderstand kam von SVP, FDP, aber auch aus der Mitte-Fraktion und von Links. Josef Dittli kritisierte die Umgehung der Schuldenbremse. «Das verstösst gegen Verfassung und Gesetz.» Auch die Finanzkommission des Ständerats war gegen den Fonds. Stimmen aus dem Ständerat Schliessen 00:18 Video Marianne Binder-Keller : «Gewinnt Kriegsverbrecher Putin, verliert Europa» Aus News-Clip vom 03.06.2024. abspielen. Laufzeit 18 Sekunden. 00:40 Video Josef Dittli : «Es geht um die Aushebelung der Schuldenbremse» Aus News-Clip vom 03.06.2024. abspielen. Laufzeit 40 Sekunden. 00:15 Video Häberli-Koller: Der Kuhhandel und das Wesen der Kühe Aus News-Clip vom 03.06.2024. abspielen. Laufzeit 15 Sekunden.
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