Es wird keinen Spezialfonds in Höhe von 15 Milliarden Franken für die Armee und den Wiederaufbau in der Ukraine geben.
Es wird keinen Spezialfonds in Höhe von 15 Milliarden Franken für die Armee und den Wiederaufbau in der Ukraine geben.schweren Spezialfonds für die Armee und den Wiederaufbau in der Ukraine wird es nicht geben. Das Nein des Ständerates zum Vorschlag seiner Sicherheitspolitischen Kommission überrascht angesichts der Kritik am Vorhaben nicht.
Werde das Geld in einer Krise knapp, müssten Prioritäten gesetzt werden, stellte Benjamin Mühlemann fest. Und Benedikt Würth warnte vor einem Rückfall in die Schuldenwirtschaft der achtziger Jahre.um die Armee verteidigungsfähig Der Handlungsbedarf sei dringlich, sagte Marianne Binder-Keller . «Die Armee ist auf verschiedenste Aufgaben ausgerichtet, aber nicht mehr auf die Verteidigung.» Die Ukraine brauche Hilfe bei Reparaturen und Instandstellungen von zerstörter Infrastruktur. Solidarität liege im Sicherheitsinteresse der Schweiz.Persönliche Kritik in den Medien an ihre Adresse zeige, wie wenige Argumente die Gegner gegen die Motion hätten, fügte Franziska Roth an.
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