Der Bundesrat hat den 15 Milliarden Franken schweren Spezialfonds abgelehnt, der vorgeschlagen wurde, um wirtschaftliche Herausforderungen anzugehen.
wissen von einem Spezialfonds für die Armee und die Ukraine-Hilfe . Er hat eine entsprechende Motion der zuständigen Ständeratskommission zur Ablehnung empfohlen. Die Schuldenbremse auszuhebeln, sei keine Option.schweren Spezialfonds für die Bedürfnisse der Armee und den Wiederaufbau der Ukraine. Dieses Geld soll nach den Vorstellungen der Kommission unter Umgehung der Schuldenbremse fliessen.
Das lehnt der Bundesrat ab, wie seiner am Donnerstag publizierten Antwort auf den Vorstoss zu entnehmen ist. Weder das Wachstum der Armeeausgaben noch der Bundesbeitrag an den Wiederaufbau der Ukraine erfüllten die gesetzlich verankerten Anforderungen an ausserordentliche Ausgaben. «Die Höhe der Beiträge kann gesteuert werden, weshalb diese Ausgaben nicht ausserordentlich verbucht werden können.
Weitgehend Konsens herrscht darüber, dass aus sicherheitspolitischer Sicht die Verteidigungsfähigkeit der Armee in absehbarer Zeit wiederhergestellt werden muss. Der Bundesrat und dasGeht es nach der SIK-S, soll dieser Zielwert schon bis 2030 erreicht sein. Dafür soll der Zahlungsrahmen der Armee für den Zeitraum 2025 bis 2028 um 4 Milliardenangehoben werden.
Spezialfonds Armee Ukraine-Hilfe Schuldenbremse
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