Kampf gegen Terrorismus: Bundesrat will nationales Flugpassagierdatensystem ab 2026

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Kampf gegen Terrorismus: Bundesrat will nationales Flugpassagierdatensystem ab 2026
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Das Fedpol soll sich im Kampf gegen Kriminalität stärker auf Flugpassagierdaten abstützen können. Bundesrat Beat Jans informiert seit 15 Uhr.

Das Fedpol soll sich im Kampf gegen Kriminalität stärker auf Flugpassagierdaten abstützen können. Bundesrat Beat Jans informiert seit 15 Uhr.An dieser Stelle finden Sie einen ergänzenden externen Inhalt. Falls Sie damit einverstanden sind, dass Cookies von externen Anbietern gesetzt und dadurch personenbezogene Daten an externe Anbieter übermittelt werden, können Sie alle Cookies zulassen und externe Inhalte direkt anzeigen.

Das neue Gesetz regelt die Bekanntgabe von Passagierdaten durch schweizerische und ausländische Fluggesellschaften an die Behörden sowie deren Bearbeitung.Gleichzeitig verabschiedete die Landesregierung den Entwurf eines Verhandlungsmandats für ein Abkommen zum internationalen Austausch von Flugpassagierdaten mit Nicht-EU-Staaten.

Anfang März hatten bereits die EU-Mitgliedstaaten ein Verhandlungsmandat verabschiedet, um mit der Schweiz in Zukunft Flugpassagierdaten auszutauschen. Der Bundesrat hatte das entsprechende Mandat bereits im November 2023 beschlossen. Die PNR-Daten sollen künftig an die neu zu schaffende Passenger Information Unit im Bundesamt für Polizei gehen. Die Schweizer PIU soll ab 2025 aufgebaut werden.Der perfekte Start in den Tag mit News und Geschichten aus der Schweiz und der Welt.

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