Ein Spezialfonds für die Schweizer Armee und den Wiederaufbau in der Ukraine ist vom Tisch. Trotzdem soll das Militär mehr Geld erhalten.
Ihr Browser ist veraltet. Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser auf die neueste Version, oder wechseln Sie auf einen anderen Browser wieEin Spezialfonds für die Schweizer Armee und den Wiederaufbau in der Ukraine ist vom Tisch. Trotzdem soll das Militär mehr Geld erhalten.Der Ständerat will den Zahlungsrahmen für die Armee in den Jahren 2025 bis 2028 um vier Milliarden Franken auf 29,8 Milliarden Franken anheben.
In beiden Punkten setzten sich die Bürgerlichen gegen die Ratslinke durch. Sie vertraten die Ansicht, angesichts der Sicherheitslage in Europa müsse die Schweiz ihre Verteidigungsfähigkeit schnell verbessern. Nur einige Mitte-Vertreter sowie GLP-Ständerätin Tiana Angelina Moser stimmten mit SP und Grünen.
Gründe man den Fonds und statte man ihn mit 15 Milliarden Franken aus, müsste der Betrag gemäss Verfassung und Gesetz in sechs Rechnungsjahren abgeschrieben werden, also mit 2,5 Milliarden Franken im Jahr, rechnete Peter Hegglin vor. Budget-Restriktionen wären die Folge davon.Die Motion sage nichts darüber, wie der Fonds amortisiert werden müsse, gab auch Baptiste Hurni zu bedenken.
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