Letzte Woche beschloss der Ständerat, die Schweiz solle gewisse Russland-Sanktionen wieder aufheben. Konkret geht es um das Verbot von Rechtsberatung für russische Unternehmen. Eine solche Rechtsberatung sei ein Grundrecht. Nun kommt das höchste Gericht der EU in der gleichen Frage aber zu einem anderen Schluss.
Letzte Woche beschloss der Ständerat, die Schweiz solle gewisse Russland-Sanktionen wieder aufheben. Es geht um die Rechtsberatung für die russische Regierung oder Unternehmen, die ihren Sitz in Russland haben. Rechtsberatung sei ein Grundrecht. Es sei ein Gebot des Rechtsstaats, das sich jede angeklagte Person von einem Anwalt beraten lassen könne, so die kleine Kammer.
Kein Beratungsverbot bei Gerichtsverfahren So halten die obersten Richter fest, dass die Charta der Grundrechte der Europäischen Union das Recht auf einen effektiven gerichtlichen Rechtsschutz anerkenne. Dieses Recht werde nicht in Frage gestellt. Denn das in den Russland-Sanktionen auferlegte Verbot erfasse nicht die Rechtsberatungsdienstleistungen im Zusammenhang mit einem Gerichts-, Verwaltungs- oder Schiedsverfahren.
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