Die Schweiz soll einen Teil der Sanktionen gegen Russland rückgängig machen. Das verlangt eine deutliche Mehrheit des Ständerates. Ins Visier genommen hat die kleine Kammer das Verbot für Schweizer Anwälte, die russische Regierung oder russische Unternehmen zu beraten.
Die Schweiz trägt 14 Sanktions-Pakete gegen Russland mit. Eines davon verbietet die Steuer- und Rechtsberatung für die russische Regierung sowie für Organisationen, Unternehmen oder Einrichtungen, die in Russland niedergelassen sind. Aus Sicht des Schweizerischen Anwaltsverbandes ist ein solches Verbot höchst problematisch.
Rechtsstaatlicher versus politischer EntscheidAufgebracht hatte die Diskussion der Walliser Ständerat Beat Rieder von der Mitte-Partei – auch er ein Rechtsanwalt: «Anwaltliche Beratung ist Teil des rechtlichen Gehörs und durch die Verfassung geschützt. Selbst wenn dem nicht so wäre, ist das rechtliche Gehör in einem Rechtsstaat unverzichtbar.
Roth bedauerte, dass der Ständerat gerade jetzt über das Verbot der Rechtsberatung entscheiden müsse – schliesslich behandle auch der Europäische Gerichtshof EuGH diese Frage – ein Urteil werde für nächste Woche erwartet: «Wir haben uns dem Sanktionspaket abgeschlossen und das soll wasserdicht umgesetzt werden.
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