Das Bundesamt für Sozialversicherungen hat Leistungen für stark behinderte Kinder gestrichen. Das bringt betroffene Familien in finanzielle Bedrängnis. Jetzt kommt Entwarnung: Die Familien müssen die Rechnungen dank einer Übergangsregelung doch nicht selbst zahlen.
Wenn ein Kind schwer erkrankt, haben Eltern ein Recht auf einen 14-wöchigen bezahlten Betreuungsurlaub. Vater und Mutter können diesen frei unter sich aufteilen.
Doch jetzt stellt das Bundesgericht in einem Leitentscheid klar: Gemäss Gesetz schliesst die Mutterschaftsentschädigung den Bezug der Betreuungsentschädigung für dasselbe Kind aus – und zwar für beide Elternteile. Der Vater muss also warten, bis der Mutterschaftsurlaub seiner Partnerin zu Ende ist. Dazu kommt: «Wenn man sagt, der Vater muss wieder zur Arbeit, lastet alles auf der Mutter», so Kämpf. Dabei seien doch beide verantwortlich für das Kind.
Wäre ein anderes Kind erkrankt, dürfte der Vater zu Hause bleibenLaut Bundesgericht dürfte der Vater parallel zum Mutterschaftsurlaub seiner Partnerin Betreuungsurlaub beziehen, wenn nicht das Neugeborene schwer erkrankt wäre, sondern ein älteres Geschwister.
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