Der US-Kongress hat einen drohenden Stillstand der Regierungsgeschäfte auf den letzten Drücker abgewendet.
Der US-Kongress hat einen drohenden Stillstand der Regierungsgeschäfte auf den letzten Drücker abgewendet.Quelle: imago images / ZUMA Press
Der Senat in Washington stimmte in der Nacht zum Samstag für ein Haushaltspaket im Volumen von 1,2 Billionen Dollar, nachdem zuvor das Repräsentantenhaus die Vorlage genehmigt hatte. Ohne eine Einigung hätten Einrichtungen und Behörden des Bundes zum Teil ihren Betrieb vorerst einstellen müssen. Nun ist die Finanzierung nach monatelangem Streit zwischen Demokraten und Republikanern bis zum Ende des laufenden Haushaltsjahrs am 30. September gesichert.
Mit 886 Milliarden Dollar entfällt der grösste Teil des Etats auf das Verteidigungsministerium. Nicht enthalten sind wegen Widerstands der Republikaner allerdings von Präsident Joe Biden geforderte Militärhilfen in Milliardenhöhe für die Ukraine. Aufgrund der tiefen Gräben zwischen Bidens Demokraten und den Republikanern waren die vergangenen sechs Monate des laufenden Haushaltsjahrs wiederholt nur mit kurzfristig vereinbarten Übergangsetats überbrückt worden. Das Gezerre im Kongress hatte stets Sorgen geschürt, dass es zu einem sogenannten Government Shutdown mit potenziell schweren wirtschaftlichen Folgen auch für die Weltwirtschaft kommen könnte.
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