US-Kongress einigt sich auf Haushaltsplan und verhindert möglichen Shutdown.
Der US-Kongress hat einen Haushaltsplan vereinbart und damit einen möglichen Shutdown verhindert. - sda - Keystone/AP/J. Scott Applewhiteverständigt. Das teilten das Weisse Haus sowie die Kongressspitzen am Dienstag mit. Das entsprechende Gesetzespaket muss noch von beiden Kammern des Kongresses verabschiedet und von US-Präsident
Sollte das Gesetzespaket rechtzeitig auf Bidens Schreibtisch landen, könnte ein teilweiser Stillstand der Regierungsgeschäfte in den USA abgewendet werden: In der Nacht zum Samstag würde sonst ein sogenannter Shutdown drohen. Nachdem der Kongress vor einigen Tagen bereits eine teilweise Einigung erzielt hatte, klärt die Übereinkunft vom Dienstag die Finanzierung der verbleibenden Ministerien und Behörden.
Weiterhin unklar ist die Zukunft neuer Finanzhilfen der USA für andere Länder wie die Ukraine. Biden hatte schon vor Monaten ein grosses Milliarden-Paket für Kiew beim Kongress beantragt. Einige Republikaner sehen die Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine aber skeptisch oder lehnen diese ab. Diese innenpolitische Blockade verhindert seit geraumer Zeit die Lieferung von militärischem Nachschub aus den USA an Kiew.
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