In den USA droht trotz Fortschritten im Streit über einen neuen Haushalt weiter ein Shutdown von Bundeseinrichtungen.
In den USA droht trotz Fortschritten im Streit über einen neuen Haushalt weiter ein Shutdown von Bundeseinrichtungen.In den USA droht trotz Fortschritten im Streit über einen neuen Haushalt weiter ein Shutdown von Bundeseinrichtungen. Zwar verabschiedete das Repräsentantenhaus am Freitag einen mehr als 1000-seitigen Gesetzentwurf, der Ausgaben für das laufende Fiskaljahr bis Ende September in Höhe von 886 Milliarden Dollar vorsieht.
Die Republikaner und Demokraten im Kongress streiten seit sechs Monaten über den Haushalt für das Fiskaljahr, das eigentlich am 1. Oktober begann. Insbesondere erzkonservative republikanische Abgeordnete im Repräsentantenhaus forderten Kürzungen, die die Demokraten von Präsident Joe Biden ablehnten. Der jetzige Entwurf wurde schliesslich am Ende nur mit Hilfe der Demokraten verabschiedet.
Der neue Haushaltsentwurf umfasst nicht die von Biden geforderten Milliardenhilfen für die Ukraine, Israel und Taiwan. Eine Abstimmung über dieses getrennte Finanzierungspaket wird gegenwärtig von Johnson blockiert, der eine stärkere Absicherung der Grenze zu Mexiko fordert. Hier hat der Senat bereits zugestimmt. Die Debatten finden vor dem Hintergrund des Wahlkampfs statt.
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