US-Justiz in den USA: Rücktritte und Kritik nach Einstellung des Verfahrens gegen New Yorks Bürgermeister

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US-Justiz in den USA: Rücktritte und Kritik nach Einstellung des Verfahrens gegen New Yorks Bürgermeister
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In den USA hat die Justiz wegen angeblicher Bestechlichkeit gegen New Yorks Bürgermeister Eric Adams ermittelt. Das Verfahren wurde jedoch vom Justizministerium eingestellt, da Adams Trump bei dessen Abschiebungen unterstützt. Die Entscheidung löste Rücktritte und Kritik aus.

New York s Bürgermeister Eric Adams gerät wegen angeblicher Bestechlichkeit ins Visier der Justiz. Die Staatsanwaltschaft New York s ermittelt wegen angeblicher Bestechlichkeit gegen Bürgermeister Eric Adams . Der Prozess sollte im April starten. Nachdem der Demokrat Adams zuletzt die Nähe von Donald Trump gesucht hat, fordert das Justizministerium die Einstellung des Verfahrens.

Begründet wird das offen damit, dass Adams Trump bei dessen Massenabschiebungen unterstützt und weil er Wahlkampf machen muss. Adams wird unter anderem Bestechlichkeit, Betrug und die illegale Anwerbung und Annahme ausländischer Wahlkampfspenden vorgeworfen. Die Vorwürfe reichen bis mindestens in das Jahr 2014 zurück, als Eric Adams noch Stadtteilpräsident von Brooklyn war. Der Ex-Polizist, der seit 2022 Bürgermeister von New York ist, weist die Vorwürfe und auch Rücktrittsforderungen zurück. Es handelt sich um die erste Anklage wegen Bundesverbrechen gegen einen amtierenden New Yorker Bürgermeister in der modernen Geschichte der Millionenmetropole. Eine Strafverfolgung hindere Adams nicht nur, mit Trump im Kampf gegen illegale Migration zu kooperieren. Sie lenke ihn auch davon ab, sich seiner Wiederwahl sowie dem Kampf gegen Kriminalität in New York zu widmen.Die Entscheidung hat in der New Yorker Justiz zu Rücktritten geführt: Darunter ist demnach die für den Bezirk Manhattan zuständige oberste Staatsanwältin, Danielle Sassoon, wie unter anderem die «New York Times» berichtete. Eric Adams trifft sich am 12. Dezember im Weissen Haus mit «Borderzar» Tom Homan (links) und Kenneth Genalo vom Heimatschutzministerium. In einem Schreiben an Justizministerin Pam Bondi warf Sassoon den Anwälten von Adams vor, bei einem Treffen mit dem Justizministerium im vergangenen Monat eine Art «Gegenleistung» in Form der Durchsetzung der Einwanderungsgesetze angeboten zu haben, falls der Fall abgewiesen würde. «Es ist ein atemberaubender und gefährlicher Präzedenzfall», schrieb sie. Adams' Anwalt Alex Spiro entgegnete, die Behauptung des Quid pro Quo sei eine «totale Lüge»: «Wir haben nichts angeboten und die Behörde hat nichts von uns verlangt.»Am gestrigen Montag hatte Eric Adams neben der Kündigung seiner ersten Stellvertreterin Torres-Springer die Abgänge weiterer stellvertretender Bürgermeister bestätigt – Meera Joshi, Anne Williams-Isom und Chauncey Parker. Hagan Scotten was prosecuting Eric Adams. He resigned rather than follow corrupt orders from Trump that, in his words, only a fool or coward would obey. Scotten clerked for a conservative Supreme Court Justice and was a decorated Special Forces officer. He’s no fool or coward. Donald Trump betont derweil, er habe das Ministerium nicht mit dem Schritt beauftragt. «Nein, habe ich nicht», antwortete Trump auf die Frage, ob er die Staatsanwaltschaft angewiesen habe, die Korruptionsvorwürfe fallen zu lassen. «Das habe ich nicht getan.» Gestern forderte auch der ehemalige Watergate-Anwalt Nathaniel Akerman den zuständigen Bundesrichter Dale E. Ho auf, den Antrag auf Einstellung des Verfahrens gegen Adams abzulehnen. Er sagte, das Gericht solle prüfen, wie das Justizministerium zu seiner Entscheidung gekommen sei und Bove solle seine Position vor Gericht erläutern.

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