Die aktuellen Entwicklungen zum Krieg in der Ukraine gibt es hier im Newsticker.
Ihr Browser ist veraltet. Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser auf die neueste Version, oder wechseln Sie auf einen anderen Browser wieDer ukrainische Präsident Wolodimir Selenski wird an diesem Donnerstag zu politischen Gesprächen in Brüssel erwartet. Wie mehrere EU-Beamte der Deutschen Presse-Agentur sagten, soll dabei auch eine Vereinbarung über die Sicherheitszusammenarbeit zwischen der Ukraine und der EU unterzeichnet werden.
Bastrykin sah in der Zwangsrekrutierung von Eingebürgerten noch einen Vorteil: Auf diese Weise würden viele Migranten Russland verlassen, sagte er. Der ukrainische Präsident Wolodimyir Selenski wird an diesem Donnerstag zu politischen Gesprächen in Brüssel erwartet. Wie mehrere EU-Beamte der Deutschen Presse-Agentur sagten, soll dabei auch eine Vereinbarung über die Sicherheitszusammenarbeit zwischen der Ukraine und der EU unterzeichnet werden.
Zuletzt war Selenski Ende Mai in Brüssel, um ein Sicherheitsabkommen zwischen seinem Land und Belgien zu unterzeichnen. Mit ihr wird der Ukraine unter anderem die Lieferung von 30 Kampfjets vom Typ F-16 zugesagt. Mit der Übergabe soll noch in diesem Jahr begonnen werden. 2028 soll die Lieferung abgeschlossen sein.
Die Ukraine bemüht sich intensiv um eine Nato-Mitgliedschaft. Dass das Land bald in das Militärbündnis aufgenommen werden könnte, ist aber auch wegen des Krieges eher unwahrscheinlich. Die Ukraine erhofft sich Sicherheitsgarantien. Im Verteidigungsbündnis gilt im Fall eines Angriffs die militärische Beistandspflicht aller Nato-Staaten. Carola Schneider, die letzte verbliebene Korrespondentin des österreichischen Rundfunks in Russland, muss das Land verlassen.
Auch der deutsch-französische Sender Arte steht auf der Verbotsliste. Frankreich ist mit insgesamt neun gelisteten Unternehmen der am stärksten von Moskau sanktionierte EU-Staat. Schweizer Medien sind keine betroffen. Regionalgouverneur Wadym Filaschkin berichtete, binnen 24 Stunden habe das russische Militär 20 Siedlungen in der Region beschossen, dabei einen Menschen getötet und mindestens neun verletzt. Nach offiziellen Angaben wurden seit Dienstag etwa 250 Menschen aus ihren Häusern in der Region Donezk evakuiert.
Es handelt sich demnach um Soldaten verschiedener Einheiten der Streitkräfte, einige von ihnen haben auch in Mariupol gekämpft, bevor der Russen die Stadt einnahmen. Die Heimkehrer hätten in den Gebieten Cherson, Donezk, Saporischschja und Luhansk gegen die russische Invasion gekämpft. Davor hatte er schon mit anderen Vertretern der ukrainischen Führung ebenfalls in einem Video den Start der Verhandlungen gelobt. «Heute ist der Tag, auf den wir alle lange und hart hingearbeitet haben – die gesamte Mannschaft der Ukraine», sagte Selenski in der Aufnahme vor seinem Amtssitz in Kiew. Das Land habe nun die definitive Gewissheit, ein vollwertiges Mitglied der EU zu werden.
Angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hatten Selenski und der französische Präsident Emmanuel Macron im Februar bereits ein bilaterales Abkommen über Sicherheitsgarantien unterzeichnet. Ähnliche Vereinbarungen zugunsten der Ukraine sind unter anderen auch Deutschland, Grossbritannien und die USA eingegangen.
Die stellvertretende ukrainische Ministerpräsidentin für europäische Angelegenheiten Olha Stefanishyna posiert mit Ministern und Vertretern für europäische Angelegenheiten zu Beginn der ersten Sitzung der Konferenz über den Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union in Luxemburg.
Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehl gegen den ehemaligen russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu und Generalstabschef Waleri Gerassimow erlassen. Ihnen würden Angriffe auf zivile Ziele in der Ukraine vorgeworfen, teilte der IStGH am Dienstag mit. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Russland wegen Menschenrechtsverletzungen auf der Krim
Die Richter folgten dem grösstenteils. Sie stellten einstimmig fest, dass Russland auf der Krim unter anderem gegen das Recht auf Leben, gegen das Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung und gegen die Meinungsfreiheit verstossen hat. Es gebe genügend Beweise dafür, dass dahinter ein Muster stecke und die Vorfälle auf der Krim von den russischen Behörden geduldet worden seien.
Für die Menschen in der Ukraine gilt die Eröffnung von EU-Beitrittsverhandlungen vor allem als wichtiges Zeichen dafür, dass es sich lohnt, den Abwehrkampf gegen Russland weiter fortzusetzen. Wie lange es nach einem Start der Gespräche bis zum EU-Beitritt dauern könnte, ist aber völlig offen. «Der Sinn der Sanktionen bestand darin, die russische Wirtschaft zu strangulieren, den Zusammenhalt der Gesellschaft zu zerstören. Erreicht hat die EU das Gegenteil», sagte Gruschko. Russland warnte zudem vor erneut steigenden Energiepreisen in der EU.
Es gehe nicht um Ja oder Nein zur EU-Mitgliedschaft. «Aber wir müssten erst prüfen, was die Folgen wären, wenn wir ein Land im Krieg aufnehmen, dessen Grenzen in der Praxis nicht geklärt sind», sagte Orban, dessen Land am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. Er fragte auch nach den Folgen des Beitritts eines solch riesigen Landes für die Landwirtschaft der EU.
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