Die Trump-Regierung hat die Bundesstaatsanwaltschaft angewiesen, die Korruptionsvorwürfe gegen den New Yorker Bürgermeister Eric Adams fallen zu lassen. Der Justizminister argumentiert, dass die Strafverfolgung Adams' politische Pflichten in unangemessener Weise einschränkt.
Die Trump -Regierung hat am Montag die Bundesstaatsanwaltschaft angewiesen, die Korruptionsvorwürfe gegen den New Yorker Bürgermeister Eric Adams fallen zu lassen. In einem zweiseitigen Schreiben, das der AP vorliegt, teilte ein hochrangiger Beamter des US- Justizministerium s, der stellvertretende Generalstaatsanwalt Emil Bove, den Staatsanwälten in New York mit, dass sie angewiesen seien, die Bestechungsvorwürfe gegen Adams sofort fallen zu lassen.
Der Zeitpunkt der Anklageerhebung und «neuere Handlungen» des ehemals verantwortlichen Staatsanwalts, Damian Williams, hätten die Integrität des Verfahrens bedroht – «unter anderem durch eine verstärkte vorgerichtliche Öffentlichkeitsarbeit, die sich auf potenzielle Zeugen und die Geschworenen auswirken könnte». Stellungnahmen vonseiten der Staatsanwaltschaft zu der Entscheidung des Justizministeriums gab es zunächst nicht. Bove schrieb auch, dass die Strafverfolgung Adams' politische Pflichten «in unangemessener Weise eingeschränkt» habe, dazu zählte er zum Beispiel «illegale Einwanderung» oder «Gewaltverbrechen» auf, die unter der Politik der vorherigen Regierung eskaliert seien, und um die sich Adams kümmern müsse, wie Bove argumentierte. Adams soll Bestechungsgelder angenommen haben. Die Mitteilung stellt eine radikale Abweichung von den langjährigen Normen des Justizministeriums dar, sowohl in Bezug auf die Abweisung der Klage per se, als auch wegen der Begründung, dass ein Angeklagter zu sehr mit seinen offiziellen Pflichten beschäftigt sein könnte, um sich für mutmassliche Verbrechen verantworten zu müssen. Der Schritt folgte nach monatelangen Spekulationen, dass Trumps Justizministerium Schritte unternehmen würde, um das Strafverfahren gegen Adams einzustellen. Diesem wurde vorgeworfen, Bestechungsgelder in Form von kostenlosen oder vergünstigten Reisen und illegalen Wahlkampfspenden angenommen zu haben. Adams bestritt alle Vorwürfe und bezeichnete die Kritik an seinen Auslandsreisen als unfair.Trump hatte im Dezember die Möglichkeit einer Begnadigung angedeutet und erklärt, der Bürgermeister sei «unfair behandelt worden». Trump, der im vergangenen Jahr wegen der Fälschung von Geschäftsunterlagen zur Vertuschung einer Schweigegeldzahlung verurteilt wurde, erklärte sich mit Adams solidarisch: «Ich weiss, wie es ist, vom Justizministerium verfolgt zu werden», sagte Trump im Oktober bei einer Veranstaltung in Manhattan, an der auch Adams teilnahm. «Wir wurden verfolgt, Eric. Ich wurde verfolgt, und du bist es auch, Eric.» Nachdem der Demokrat im September angeklagt wurde, änderte Adams seinen Ton gegenüber Trump und verärgerte damit einige in seiner eigenen Partei, weil er den Republikaner und seine rigorose Einwanderungspolitik öffentlich lobte.
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