Trump kehrt ins Weiße Haus zurück: Amtseinführung und neue Regierung

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Der ehemalige US-Präsident Donald Trump ist zum zweiten Mal als Präsident vereidigt worden. In seiner Amtseinführungsrede versprach er einen Aufschwung für das Land und kündigte an, verschiedene Bereiche zu verändern. Die neue Regierung wird einige bekannte Gesichter und einige Überraschungen aufweisen.

Der neue US-Präsident inszeniert sich als Heilsbringer, Elon Musk mit Hitler-Gruss-Geste und Joe Biden bekreuzigt sich – der Tag der Amtseinführung. Zum zweiten Mal ist Donald Trump am Montag ins Oval Office eingezogen. Als 47. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt, inszeniert er sich als Heilsbringer für Amerika und verspricht einen neuen Aufschwung für das Land. «Das goldene Zeitalter Amerikas beginnt genau jetzt», sagte Trump.

Unter anderem will er die Grenze der USA schützen, die Energiepolitik im Land umkrempeln und im großen Stil Strafzölle auf Einfuhren aus dem Ausland verhängen. Noch während seiner Rede kündigte das neue Weiße Haus unter Trump außerdem an, dass die USA ihre Beziehungen zu ihren Verbündeten neu bewerten werden.Am frühen Morgen des 20. Januar 2024 geht die Sonne über dem Kapitol in Washington D.C. auf. Zum zweiten Mal wird Donald Trump Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Es ist eine der schönsten amerikanischen Traditionen. Der abtretende Präsident überlässt seinem Nachfolger jeweils einen persönlichen Brief. Auch Joe Biden handhabte es so, obwohl sich die beiden nicht ausstehen können. Etwas ungewöhnlich war, wie Donald Trump das Schreiben von Biden fand. Am Montagabend, während einer spontanen Pressekonferenz, sprach ihn Fox News-Journalist Peter Doocy auf das Schreiben an. Trump sagte, er habe den Brief noch nicht gesehen und begann dann, die Schubladen seines Arbeitstisches zu durchsuchen. Nach wenigen Sekunden fand er den Brief, fein verpackt in einem weißen Couvert. Vorlesen wollte er das Schreiben aber nicht. «Vielleicht ist es besser, wenn ich den Brief zuerst lese», sagte Trump zu Doocy. Um 19.10 Uhr (Lokalzeit) ist Donald Trump – nach einer vier Jahre dauernden Pause – am Montag wieder ins Weiße Haus zurückgekehrt. Zusammen mit seiner Gattin Melania und dem gemeinsamen Sohn Barron, 18, betrat der neue Präsident die präsidiale Residenz in Washington. Damit ist der Machtwechsel in der amerikanischen Hauptstadt abgeschlossen.Einstimmig hat der Senat am Montag das erste Mitglied der neuen Regierung von Donald Trump bestätigt. Für Marco Rubio, 53 Jahre alt, sprachen sich alle abstimmenden 99 Senatoren aus. Rubio wurde 2011 im Bundesstaat Florida erstmals in den Senat gewählt. Der Republikaner vertrat lange Jahre eine traditionell konservative Außenpolitik. Seit seiner Niederlage in der republikanischen Vorwahl 2016 – aus der Trump siegreich hervorging – vertritt er aber zunehmend rechtspopulistische Ideen. Bereits am ersten Tag gibt es einen prominenten Abgang in der neuen Regierung Trump: Vivek Ramaswamy, der 39 Jahre alte Biotech-Multimillionär, hat sich am Montag bereits wieder aus dem Weißen Haus verabschiedet. Er will stattdessen für den in zwei Jahren frei werdenden Posten des Gouverneurs von Ohio kandidieren. Ramaswamy hätte zusammen mit Elon Musk, dem reichsten Mann der Welt, die amerikanische Bürokratie auf Sparpotenzial durchkämmen wollen. Dazu riefen die beiden, mit Unterstützung von Donald Trump, eigens eine neue, inoffizielle Amtsstelle ins Leben: Das Department of Government Efficency (DOGE). Doch angeblich überwarfen sich Elon und Vivek, wie sie in Washington genannt werden. Ramaswamy war selbst seinem Co-DOGE-Leiter zu aggressiv in seinen öffentlichen Stellungnahmen. Nun muss der ehemalige Präsidentschaftskandidat in Ohio, seinem Heimatstaat, sein politisches Glück suchen.In seiner Rede zur Amtseinführung hat Donald Trump viele Themen seiner anstehenden Präsidentschaft vorgestellt und mit vermeintlichen Tatsachen unterfüttert. Nicht alle halten einer Überprüfung stand. Stimmt. Das US-Gesundheitssystem kostete im Jahr 2022 nach Angaben der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) 12.555 US-Dollar (12.053 Euro) pro Kopf. Damit lagen die USA auf Rang 1. Das war etwa doppelt so viel als im OECD-Durchschnitt. Deutschland belegt in der Statistik mit 8.010 Dollar pro Kopf Rang drei. «Bietet aber gefährlichen Kriminellen Zuflucht und Schutz, viele davon aus Gefängnissen und psychiatrischen Anstalten, die illegal aus der ganzen Welt in unser Land gekommen sind.» Dafür gibt es keine Belege. Die Behauptung hat Trump bereits im Wahlkampf mehrfach aufgestellt. Im Mai zum Beispiel sprach er davon, dass der demokratische Präsident Joe Biden «Millionen von Menschen aus Gefängnissen, aus Irrenanstalten, aus psychiatrischen Anstalten und Drogenhändler ins Land lasse». Auf damalige Anfrage legte Trumps Wahlkampfteam nach CNN-Angaben keine Beweise für dessen These vor. Auch andere US-Medien fanden keine Hinweise. In den Haushaltsjahren 2021 bis 2024 (jeweils Oktober bis September) setzte der US-Grenzschutz rund 60.000 straffällige Nicht-US-Bürger fest. Das geht aus Daten der Behörde hervor. Nicht alle betraten amerikanischen Boden. Im selben Zeitraum wurden demnach mehr als 7,5 Millionen Menschen aufgegriffen, die die Grenze unrechtmässig überquerten. Darunter waren auch Personen, die bei mehreren Versuchen aufgegriffen wurden

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