Donald Trump kündigte eine Reihe radikaler Veränderungen an, die die politische Landschaft der USA grundlegend verändern könnten. Er plant ein umfassendes Abschiebeprogramm, die Abschaffung des Geburtsrechts und die Einstufung von Drogenkartellen als ausländische Terrororganisationen. Trump will die Staatsbürokratie schrumpfen, den Sicherheitsapparat säubern und die Förderung von Vielfalt, Gleichberechtigung und Inklusion zurücksetzen.
Donald Trump kündigte bei seiner Amtseinführung eine Reihe radikaler Veränderungen an, die die politische Landschaft der Vereinigten Staaten grundlegend verändern könnten. In einer Ansprache vor jubelnden Anhängern in Washington versprach er, innerhalb weniger Stunden nach seiner Vereidigung jede radikale und sinnlose Anordnung der Biden-Regierung aufzuheben.
Trump plant, eine Welle von Executive Orders zu erlassen, um seine Prioritäten umzusetzen, darunter ein umfassendes Abschiebeprogramm, das auf der Eindämmung illegaler Einwanderung in die USA basiert. Er kündigte an, dass sein Fokus auf der Stärkung der nationalen Sicherheit und der Rückbesinnung auf traditionelle Werte liegen wird. Trump hat angekündigt, das Geburtsrecht abzuschaffen, das jedem Kind, das auf US-amerikanischem Boden geboren wird, die Staatsbürgerschaft verleiht. Obwohl er dies am ersten Tag seiner Amtszeit angehen möchte, ist dies ein umstrittener Punkt, der möglicherweise im Widerspruch zur US-Verfassung steht. Trump plant auch, Drogenkartelle als ausländische Terrororganisationen einzustufen und sie auf die Liste mit Gruppen wie al-Qaida, der Islamistenmiliz Islamischer Staat und der Hamas zu setzen. Weitere Vorstösse, die unter Präsident Biden eingeführt wurden, und die Trump kippen könnte, sind Anti-Diskriminierungs-Vorschriften für Transgender-Schüler. Er hat angekündigt, die Förderung von Vielfalt, Gleichberechtigung und Inklusion zurückzusetzen, was bereits zu dem Ende von Initiativen zur Diversität bei Grosskonzernen wie Meta, Walmart und Amazon geführt hat. Trump plant auch, eine Regelung wieder einzuführen, die staatlichen Gesundheitseinrichtungen verbietet, im Rahmen von Familienplanungsprogrammen für Geringverdiener über die Möglichkeit von Abtreibungen zu sprechen. Auch Organisationen, die Abtreibungen anbieten oder Überweisungen ausstellen, sind betroffen. Bereits nach Trumps Wahlsieg stieg die Nachfrage nach Abtreibungspillen in den USA. Trump plant, eine von Joe Biden aufgehobene Verordnung wiederherzustellen, die dem Präsidenten die Macht gibt, «verbrecherische Bürokraten» zu entfernen. Er will den Sicherheitsapparat und die Geheimdienste «von korrupten Akteuren säubern» und «Gesichtslose Bürokraten» sollen «nie mehr in der Lage sein, Konservative, Christen oder die politischen Feinde der Linken zu verfolgen». Trump plant auch, die Staatsbürokratie zu verkleinern, wie von Unternehmern Elon Musk und Vivek Ramaswamy vorgeschlagen. Trump spricht vom «Deep state» und will Loyalisten auf Posten befördern. Trump versprach auch, direkt nach seiner Amtseinführung einen Teil jener Anhänger zu begnadigen, die wegen der Beteiligung am Angriff auf das Capitol am 6. Januar 2021 verurteilt wurden. Er bezeichnet die Verurteilten regelmässig als «Geiseln» und «politische Gefangene» – ein Kampfbegriff seiner Bewegung, die den demokratiefeindlichen Gewaltausbruch von damals auf krasse Weise verklärt. Weiter plant Trump, Bohrungen nach Öl und Gas auszuweiten. «Drill, baby, drill», nennt er das Vorhaben, mit dem er die fossile Energie und die Branchen dahinter stärken will. Gleichzeitig plant Trump, Unter Biden eingeführte Massnahmen, die Geld für die Energiesicherheit, die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit erneuerbarer Energien und die Bekämpfung des Klimawandels vorsehen, sollen rückgängig gemacht werden – ebenso dürfte Trump die USA erneut vom Pariser Klimaabkommen zurückziehen. Trump betont dabei die wirtschaftlichen Vorteile des Vorhabens und argumentiert, dass die Wirtschaft auch davon profitiere, wenn die Meere und Küsten geschützt werden
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Trump plant beispiellose Executive Orders am ersten Tag seiner AmtszeitDonald Trump kündigte an, am ersten Tag seiner zweiten Amtszeit eine Vielzahl von Executive Orders zu erlassen, um seine politischen Prioritäten durchzusetzen. Dazu gehören ein groß angelegtes Abschiebeprogramm, die Bekämpfung des Drogenhandels, die Aufhebung von Biden-Vorschriften und die Förderung der fossilen Energieindustrie. Trumps Pläne stoßen auf Kritik und rechtliche Bedenken.
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