Donald Trump kündigte an, am ersten Tag seiner zweiten Amtszeit eine Vielzahl von Executive Orders zu erlassen, um seine politischen Prioritäten durchzusetzen. Dazu gehören ein groß angelegtes Abschiebeprogramm, die Bekämpfung des Drogenhandels, die Aufhebung von Biden-Vorschriften und die Förderung der fossilen Energieindustrie. Trumps Pläne stoßen auf Kritik und rechtliche Bedenken.
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Laut US-Medien sollen bereits kurz nach Trumps Vereidigung erste Razzien unter dem Namen «Operation Safeguard» in mehreren Städten beginnen. Die Aktion sei auf eine Woche angelegt. Trump und sein Team haben offiziell keinerlei Details dazu preisgegeben, mit ihren markigen Ankündigungen aber viel Angst unter Migranten verbreitet.
Trump versprach auch, direkt nach seiner Amtseinführung einen Teil jener Anhänger zu begnadigen, die wegen der Beteiligung am Angriff auf das Capitol am 6. Januar 2021 verurteilt wurden. «Jeder in dieser sehr grossen Halle wird sehr glücklich sein mit meiner Entscheidung zu den Geiseln des 6. Januar», sagte eram Sonntag in einer Sportarena in Washington.
Ebenfalls im Wahlkampf versprach Trump, dass er im Falle seiner Wahl die Offshore-Windenergieprojekte «vom ersten Tag an» stoppen würde. Bereits Anfang Januar legte sich Trump mit der britischen Regierung an und warf ihrTrump möchte auch sofort Einfuhrzölle erlassen. 25 Prozent hatte Trump Kanada und Mexiko angedroht, sofern sie nicht den Schmuggel von Menschen und Drogen wie vor allem Fentanyl stoppen würden.
TRUMP EXECUTIVE ORDERS MIGRATION KLİMA ÖL UND GAS
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