Donald Trump begann seine zweite Amtszeit mit einer umstrittenen Antrittsrede, in der er den Notstand an der Südgrenze ausrief und Truppen mobilisierte. Er sprach von einer «schrecklichen Krise» und beschloss, «Amerika wieder grossartig zu machen».
Der neue US-Präsident Donald Trump begann seine Amtszeit mit einer umstrittenen Antrittsrede . Er rief den Notstand an der Südgrenze aus und mobilisierte Truppen. Trump stand als klarer Wahlgewinner vor dem Obersten US-Richter, der ihn einschwor, und nicht als Zufallssieger wie 2017. Allerdings nicht wie geplant vor dem Capitol, es war zu kalt. Sondern in der Rotunda des Kongressgebäudes, also genau dort, wo vor vier Jahren die Trump-Anhänger gewütet hatten.
Trumps Antrittsrede war eine Fortsetzung der Ankündigungen an seinen Rallyes und der Übergangsperiode seit dem Wahlsieg. Einzig, was den Ton betrifft, hörte man den Teleprompter-Trump und nicht den Wahlkampf-Trump. Gegen Ende dann holte er doch noch den rhetorischen Hammer hervor. Zunächst kündigte er an, den Golf von Mexiko mit sofortiger Wirkung in «Golf von Amerika» umzutaufen – eine letztlich harmlose symbolische Geste. Dann aber kam er aufzu sprechen und meinte, die USA seien «schlecht behandelt» worden. Unmissverständlich kündigte er an: «Wir holen ihn zurück.» Kombiniert mit der Behauptung, die USA seien das geprellte Opfer unlauterer Machenschaften, ist das eine Aussage, die nicht sehr weit entfernt ist von einer Kriegserklärung. Vor allem, wenn sie in einer der wichtigsten Reden geäussert wird, die die US-Politik kennt. Für eine Amtsantrittsrede unüblich war auch, dass der neue Präsident zunächst noch einmal gegen die Regierung Biden austeilte, wobei seine Anschuldigungen an den Wahlkampf erinnerten. Amerika werde jetzt souverän, kündigte er an, als ob die USA in den bald 250 Jahren ihres Bestehens nicht stets souverän gewesen wären. Er habe das Mandat, so Trump, eine «grosse Krise» und einen «schrecklichen Betrug» zu beenden und dem amerikanischen Volk «Demokratie und Freiheit zurückzugeben». Dabei sieht sich Trump nicht nur als künftig mächtigsten Menschen der Welt, sondern als Auserwählten. «Gott hat mein Leben gerettet, damit ich Amerika wieder grossartig machen kann», sagte Trump, als er an das Attentat in Pennsylvania im Juli erinnerte. Als ersten Schritt auf dieser Mission hat der neue US-Präsident den Notstand an der amerikanischen Südgrenze ausgerufen. Truppen würden aufmarschieren, was ihm eine stehende Ovation einbrachte. Tatsächlich erscheint das Trump-Lager gross und geeint. Er behauptete, er habe die «ganze Nation» hinter sich geeinigt. Wohl nicht ganz, wenn man an die gut 48 Prozent der Amerikanerinnen und Amerikaner denkt, die Kamala Harris gewählt haben. Allerdings hat der Trumpismus, die amerikanische Variante des Rechtspopulismus, an diesem kalten Tag in Washington seinen bisherigen Höhepunkt erlebt. Die Einsetzung des alleinigen und unangefochtenen Anführers dieser Bewegung ins mächtigste Amt der Welt war eine Krönungsmesse, seine Anhängerinnen und Anhänger schwelgten im Gefühl des Triumphs und der Genugtuung. In den kommenden Wochen und Monaten wird der US-Präsident Trump diese Machtfülle nutzen, um seine vollmundigen Ankündigungen aus dem Wahlkampf zügig umzusetzen. Wie er allerdings sein wichtigstes Versprechen erfüllen möchte, nämlich Millionen Unerwünschter aus dem Land zu deportieren, wird sich zeigen. Vielleicht auch deshalb, weil die Deportation von Millionen Unerwünschter nicht nur organisatorisch, logisch und diplomatisch schwierig ist. Selbst der eine oder andere Trump-Wähler dürfte ins Grübeln kommen, wenn der Rausch des politischen Sieges einmal vorbei ist. Denn wer soll künftig auf den Feldern im Mittleren Westen für eine Handvoll Dollar malochen? Wer putzt den Kochherd des Fast-Food-Restaurants oder die Toiletten im Ferienhaus? Und wer hilft beim Entladen der Lastwagen, die mitten in der Nacht Lebensmittel anliefern? Bisher konnte der Wahlkämpfer Trump mit seinem Charisma und seiner Rhetorik der Ausgrenzung die Gräben innerhalb seiner Fangemeinde zuschütten. Als Präsident, der liefern muss, wird das etwas schwierig. Die Zeremonie der Inauguration würde dem neu eingeschworenen Präsidenten traditionell die Gelegenheit bieten, sich vor dem Amt, das er antritt, zu verneigen. In Demut sozusagen, und sei sie nur gespielt. Aber Demut, oder nur schon Respekt, ist nicht Trumps Sache, war es noch nie. Donald Trump geht es um Donald Trump. Auch deshalb ist ihm kein Dank an den Vorgänger über die Lippen gekommen, auch das war bei diesem Ritual lange üblich. Apropos Joe Biden: Der Ex-Präsident hielt sich an die langjährige Tradition der Amtsübergabe. Er trank Tee mit seinem Nachfolger, hinterliess ihm einen kurzen netten Brief im Oval Office und nahm an Trumps Inauguration teil – trotz der bitteren Niederlage der Demokraten im November. Es war ein angemessener, stilvoller Abgang als US-Präsident nach 52 Jahren in der amerikanischen Politik
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