Steuern, Zölle und Ukraine: Der neue, alte US-Präsident hat viel versprochen und braucht schnelle Erfolge, will er seine bunte Koalition bei Laune halten. Dafür muss er vor allem das Chaos seiner ersten Amtszeit vermeiden.
Ihr Browser ist veraltet. Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser auf die neueste Version, oder wechseln Sie auf einen anderen Browser wieSteuern, Zölle und Ukraine: Der neue, alte US-Präsident hat viel versprochen und braucht schnelle Erfolge, will er seine bunte Koalition bei Laune halten. Dafür muss er vor allem das Chaos seiner ersten Amtszeit vermeiden.Donald Trump wird am Montag als 47. Präsident der USA angelobt.
Dank des Instruments des Filibuster sind die Demokraten wiederum selbst in der Minderheit fähig, Gesetzesvorlagen im Senat zu blockieren. Um das zu verhindern, brauchen die Republikaner 60 von 100 Stimmen, sie haben momentan aber nur 53. Die einzige Ausnahme von dieser Regel ist das sogenannte Reconciliation-Verfahren für das jährliche Budget, das 1974 extra eingeführt wurde, um den Filibuster zu umgehen und in Fiskalfragen beschlussfähig zu bleiben.
«Im Zoll-Machtpoker müssen Abkommen schnell abgeschlossen werden, bevor die Wähler negative Effekte spüren.» Dass selbst eine Senatsmehrheit und ein Reconciliation-Verfahren nicht unbedingt für einen Beschluss ausreichen, zeigte etwa der Versuch der Republikaner, im Jahr 2017 das Gesundheitsgesetz Obamacare abzuschaffen: Damals zeigten sich innerhalb der Koalition Risse, und die Abstimmung ging verloren, Trump fuhr seine erste grössere Niederlage ein. Auch beim angekündigten– ein weiteres erklärtes Sparziel – muss Trump nun womöglich vorsichtig vorgehen.
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