Morde, die nach 1995 begangen wurden, könnten in der Schweiz bald unverjährbar sein.
Schwere Straftaten wie Mord sollen in der Schweiz nicht mehr verjähren. Der Ständerat hat die Unverjährbarkeit am Donnerstag knapp bejaht. - sda - KEYSTONE/JEAN-CHRISTOPHE BOTT
Morde, die nach dem 1. Januar 1995 begangen wurden, sollen in der Schweiz nicht mehr verjähren. Die Rechtskommission des Ständerates hat mit fünf zu vier Stimmen beschlossen, ihrem Rat einen umstrittenen Entwurf zurDie Vorlage geht zurück auf eine Standesinitiative des Kantons St. Gallen. Zu dieser wurde im ersten Halbjahr 2024 eine Vernehmlassung durchgeführt.
Beiseite gelegt hat die Kommission vorerst eine Motion, die eine Ausweitung der Unverjährbarkeit auf sexuellem Missbrauch von Minderjährigen vorsieht. Sie möchte das Thema vertieft prüfen. Und wartet eine Stellungnahme des Bundesrats ab.Der Kanton St. Gallen hatte «keine Verjährungsfristen für Schwerstverbrecher» gefordert.
Rechtskommission Des Ständerates (RK-S) Unverjährbarkeit Mord Widerstand
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