APP Karin Keller-Sutter zu den vier Grundsätzen und Leitlinien
Gleich drei Bundesratsmitglieder gleichzeitig an einer Medienkonferenz: Das passiert selten. Und schon gar nicht zufällig. Finanzministerin Karin Keller-Sutter wollte mit der sichtbaren Unterstützung von Umweltminister Albert Rösti und Innenministerin Elisabeth Baume-Schneider demonstrieren: Dem Bundesrat ist es ernst damit, den Bundeshaushalt ab 2027 um rund dreieinhalb bis viereinhalb Milliarden Franken jährlich zu entlasten.
Mehreinnahmen im kleinen UmfangBei der AHV bleibt der Bundesrat beim Vorschlag der Gruppe Gaillard – und wird damit den Reformdruck erhöhen. Denn künftig soll der Bund nicht mehr einen fixen Prozentsatz der AHV-Ausgaben bezahlen. Sondern sein Anteil soll sich an der Entwicklung der Mehrwertsteuer-Einnahmen orientieren. Wachsen die AHV-Ausgaben wegen der demografischen Entwicklung stärker als die Mehrwertsteuer-Einnahmen, muss eine Lösung gefunden werden.
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