APP Gaillard Sparmassnahmen
Wenn politisch eine Blockade droht, beruft der Bundesrat gerne eine externe Expertengruppe ein. Zu diesem Mittel griff schon Verteidigungsministerin Viola Amherd bei der Frage der künftigen Sicherheitspolitik. Und Finanzministerin Karin Keller-Sutter hofft nun, die festgefahrene Spardebatte mit Vorschlägen von aussen aus der Sackgasse zu holen.
Alle müssen sparenDie Expertinnen und Experten schlagen im Kern eine Opfersymmetrie vor: In fast allen Bereichen soll gespart werden. Der Strauss von Vorschlägen würde den Bund um jährlich rund vier bis fünf Milliarden Franken entlasten. Damit wäre wieder finanzpolitischer Spielraum vorhanden. So könnte etwa eine Individualbesteuerung eingeführt werden.
Die Expertengruppe schlägt vor allem auch vor, dass die Kantone mehr bezahlen und Aufgaben übernehmen, bis zu 1.5 Milliarden jährlich. So sei die Subventionierung der Kinderbetreuung eine Kantons- und keine Bundesaufgabe. Und auch die milliardenschwere Subventionierung von Berg- und Randregionen soll gekürzt werden. Aus Sicht des Bundes einleuchtend, schliessen doch viele Kantone mit grossen Überschüssen ab, während sich der Bund mehr verschulden muss.
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