Archiv: Streit um Bundesbudget 2024 vorprogrammiert
Der Bundesrat rechnet in den nächsten Jahren mit strukturellen Defiziten von rund drei Milliarden Franken pro Jahr. Diese seien auf ein starkes Ausgabenwachstum zurückzuführen, insbesondere zugunsten der AHV und der Armee. Eine externe Expertenkommission greift nun im Auftrag des Bundesrates zum grossen Sparhammer. Grundsätzlich sollen alle Bereiche des Bundes Opfer bringen. Ein Überblick.
Verkehrsinfrastruktur: Die Einlagen in den Bahninfrastrukturfonds und in den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds sollen reduziert werden. Die sich noch nicht im Bau befindlichen Projekte seien zudem neu zu priorisieren. Dies würde eine Verfassungsänderung mit obligatorischer Volksabstimmung voraussetzen.
Kleinere Subventionen: Auf «Bagatellsubventionen» sei laut Expertengruppe künftig zu verzichten. Freiwillige Beiträge an internationale Organisationen ausserhalb der internationalen Entwicklungszusammenarbeit sowie Finanzhilfen für die Sportförderung sollen um 10 Prozent gesenkt werden. Ganz verzichtet werden soll auf das Weiterbildungsgesetz.
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