Italienischer Premier Mario Draghi übersteht Vertrauensvotum
Die italienische Regierung unter Ministerpräsident Mario Draghi hat am Donnerstag eine Vertrauensabstimmung im Parlament bestanden. Ein von ihr zur Abstimmung gestelltes Konjunkturpaket passierte die Kammer mit 172 gegen 39 Stimmen.
Zukunft der Regierung weiterhin offenAllerdings blieb der Koalitionspartner, die 5-Sterne-Bewegung, wie angekündigt dem Votum fern. Draghi hatte vor der Abstimmung angekündigt, seine Regierung könne ohne Unterstützung der 5-Sterne-Bewegung nicht fortbestehen. Unmittelbar nach der Abstimmung begab sich Draghi zu Präsident Sergio Mattarella.
Das Staatsoberhaupt muss über das weitere Verfahren zur Lösung der Regierungskrise entscheiden. Er könnte Draghi überreden, im Amt zu bleiben und sich in den nächsten Tagen einem weiteren Misstrauensvotum zu stellen. Oder er könnte bis zur regulären Parlamentswahl in der ersten Hälfte des kommenden Jahres einen Interims-Ministerpräsidenten ernennen.
Eine Wahl könnte zwar auf den Herbst vorgezogen werden. Dies wäre jedoch ungewöhnlich, weil in dieser Zeit traditionell der Haushalt vorbereitet wird, der bis Ende des Jahres verabschiedet werden muss.
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