Tritt Draghi gleich zurück? Italiens Premier hat eine Vertrauensabstimmung zwar gewonnen – aber nicht so, wie er es wollte.
Regierungskrise im Hochsommer: Ministerpräsident: Mario Draghi ist in einer schwierigen LageItalien rutscht in eine Regierungskrise ohne leicht absehbare Lösung. Bei einer Abstimmung am Donnerstag im Senat haben nicht alle Partnerparteien Premier Mario Draghi ihr Vertrauen ausgesprochen: Die Cinque Stelle verliessen die Aula, um so ihren Unmut zu manifestieren.
Arithmetisch stellte das Votum kein Problem dar: 172 Senatorinnen und Senatoren stimmten für Draghi, mindestens nötig gewesen wären 106. Faktisch ist das Vertrauen also intakt, Draghi hat eine breite Mehrheit hinter sich, die Minister der Cinque Stelle verbleiben im Kabinett. Doch politisch ist die Krise damit eröffnet. Der Premier hatte vorab klargemacht, dass seine Regierung der nationalen Einheit ende, sollten die Fünf Sterne ihm ihr Vertrauen verweigern.
Mattarella kann auch zum Schluss gelangen, dass es Zeit sei, die Kammern aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen. Die wären dann sechzig Tage später fällig, also Ende September oder Anfang Oktober. Aus der Entourage des Präsidenten hört man allerdings, dass ihm dieses Szenario am meisten widerstrebt.Paradoxerweise würden vorzeitige Neuwahlen auch den Cinque Stelle, die die Krise ausgelöst haben, missfallen.
Würden die Italiener jetzt neu wählen, auch das zeigen die Umfragen, würde wohl die Rechte gewinnen. Stärkste Partei sollen die postfaschistischen Fratelli d’Italia von Giorgia Meloni sein, einzige Opposition im Land. Die politischen Wirren in Rom wirkten sich auch auf die Börse aus, Mailands Index schwächelte. Der Renditeaufschlag italienischer Staatsanleihen zu deutschen Bundesanleihen ist stark angestiegen – ein Zeichen für die wachsende Sorge im Ausland.
Führte Italien durch die Corona-Krise und bringt nun mit seiner Partei die Regierung in Bedrängnis Fünf-Sterne-Chef Giuseppe Conte.
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