Regierungskrise möglich - «Cinque Stelle»-Mitglieder wollen bei Vertrauensabstimmung fehlen

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Die Mitglieder der in Italien mitregierenden Fünf-Sterne-Bewegung «Cinque Stelle» wollen gemäss ihrem Chef am Donnerstag einer Vertrauensabstimmung im Senat fernbleiben. Das bringt die Regierungskoalition von Mario Draghi in Gefahr.

Die Mitglieder der in Italien mitregierenden Fünf-Sterne-Bewegung «Cinque Stelle» wollen gemäss ihrem Chef Giuseppe Conte am Donnerstag einer Vertrauens-Abstimmung im Senat fernbleiben. Das bringt die aktuelle Regierungskoalition in Gefahr. Die «Cinque Stelle» gelten im Regierungsbündnis von Ministerpräsident Mario Draghi als wichtige Stimme.

Audio Archiv: Schon Ukraine-Waffenlieferung gefährdeten Regierung 03:08 min, aus Echo der Zeit vom 21.06.2022. abspielen. Laufzeit 3 Minuten 8 Sekunden. Am Donnerstag entscheidet der Senat über ein Konjunkturpaket, das Familien und Unternehmen dabei unterstützen soll, die aktuelle Energiekrise zu bewältigen. Daran ist eine Vertrauensabstimmung gekoppelt.

Mit dem Hilfspaket scheint die 5-Sterne-Bewegung nicht einverstanden. Die Regierung müsse mehr unternehmen, um die wachsenden sozialen Probleme in Italien zu bekämpfen, sagte «Cinque Stelle»-Chef Conte. Auch Lega-Chef stellt Unterstützung der Regierung infrageZuvor hatte bereits der Chef der rechten Lega Matteo Salvini angekündigt, die Regierung nicht weiter zu unterstützen, falls «Cinque Stelle» die Regierung verlassen würden. Die beste Lösung seien vorgezogene Wahlen, so Salvini.

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