Nach einer turbulenten Landtagssitzung in Thüringen soll das Verfassungsgericht die Regeln für den AfD-Alterspräsidenten Jürgen Treutler überprüfen. Der Antrag der CDU-Fraktion geht von Beschwerden aus, dass Treutler die Geschäftsordnung missachtet.
Nach einer Landtag ssitzung, die zum Polittheater geriet, soll das Thüringer Verfassungsgericht den Weg für einen zweiten Anlauf ebnen. Es geht um die Regeln für den AfD-Alterspräsidenten.
Bei der ersten Sitzung des Thüringer Landtags kam es zum Eklat: Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Andreas Bühl, sieht die Rechte der Abgeordneten beschnitten und kündigte den Gang zum Verfassungsgerichtshof an. - Martin Schutt/dpain Erfurt rutscht damit vorübergehend in eine Krise – ohne einen Landtagspräsidenten ist es fast vier Wochen nach der Landtagswahl nicht voll arbeitsfähig.
Thüringen Landtag Afd Verfassungsgericht Geschäftsordnung
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